In der Sitzung am 07. Dezember wurden unserem Rat insgesamt 5 Investitionsanträge für Windkraftanlagen im Raum Netphen vorgelegt. 3 im Bereich der Stadtgrenzen zwischen Deuz und Breitenbach. 2x 4 Windräder auf der Haincher Höhe (südlich und nördlich der Bundesstraße), und weitere 12 im Bereich um die Obernautalsperre, oberhalb der Dörfer Nenkersdorf, Grissenbach, Deuz und Beienbach. Mittlerweile sind 3 weitere Projekt-Interessen mit jeweils 4 oder mehr Anlagen gestellt worden.

Man kann also sagen, dass es auf einmal schnell geht und es nicht an Investoren mangelt.

Wer die Lokalpresse verfolgt, stellt fest, dass sich der Rat gemeinsam nach juristischer Beratung darauf geeinigt hat, das sogenannte „Einvernehmen“ zu den Projekten ausnahmslos zu verweigern. Dies hat mehrere Gründe; keiner davon ist, dass unsere Fraktion prinzipiell Windenergie verhindern möchte.

Ausgangs-Situation

Unter der Rot-Grünen Landesregierung von Hannelore Kraft wurden die Kommunen dazu verpflichtet sogenannte „Vorrangzonen“ für Windkraft auszuweisen. Damalige Interessenten wurden, u.a. wegen Bürgerinitiativen und fehlenden politischen Mehrheiten, häufig abgeschmettert und die Pläne in der Nachfolgeregierung vorerst komplett „eingesackt“.

Mit dem Vorantreiben der Energiewende, spätestens seit dem völkerrechtswidrigen Einmarsch der russischen Armee in ukrainisches Territorium, wurden mittlerweile neue Zonen festgelegt. Diese unterscheiden sich von den Plänen aus 2013. Zudem gibt es weitere Abweichungen zwischen den Plänen von Kreis und kürzlich eigens vom Land erstellten Zonen.

Im Interesse des Ausbaus der gesamtdeutschen Energieinfrastruktur, wurde den Städten die Vergabeautonomie weitestgehend abgenommen. Aktuell gibt es, unserer Einschätzung nach, keine einheitlichen Regeln. Die Vergabe-Bewilligung obliegt mittlerweile dem Kreis bzw. dem Land. Dort können eigenmächtig Vorhaben genehmigt werden. Die Kommunen überhaupt zu befragen ist daher nur eine Geste von „verwaltungstechnischer Höflichkeit“.

So geht es weiter

Solange bei den ausgewiesenen Zonen keine einheitliche Linie festgelegt wurde, möchten wir hier vor Ort nicht dazu beitragen Präzedenzfälle zu schaffen, die dafür sorgen, dass wir zukünftig alle nur denkbaren Windkraftprojekte im Stadtgebiet widerspruchslos durchwinken müssen.

Unsere Fraktion begrüßt die Ansiedlung von Erneuerbaren Energien auf unserem Stadtgebiet. Als Netpher Bürger möchten wir aber gerne mitreden können, wenn Standorte in besonders schützenswerten Naturgebieten oder sehr nah an Siedlungsgebieten geplant werden. Leider können wir dabei aktuell keine Ausnahmen machen.

Zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass andere Mehrheiten in der Vergangenheit Windkraftprojekte – z.T. aufgrund hanebüchener und ausgedachter Gründe (Stichwort: Infraschall) – erfolgreich verhinderten. Diese Abwehrhaltung hat erst zu der Situation geführt, dass man die Kommunen nun gerne umgehen möchte.

Das nicht erteilte Einvernehmen ist daher eine Absage an das aktuelle Genehmigungsverfahren. Wenn die Gebiete eindeutig ausgewiesen und die Verfahren transparent und rechtssicher sind, begrüßen und unterstützen wir Bestrebungen in unsere Energie-Infrastruktur zu Investieren und als Stadt davon zu profitieren – und zwar lieber heute als morgen.

Was ist mit dem Nationalpark?

Gleichzeitig ist ein Gebiet in den Städten Netphen, Erndtebrück und Bad Laasphe Kandidat für einen Natur-Nationalpark in NRW. Der Landrat hat dazu am 29. Februar zu einem Forum eingeladen. Würde man sich dazu entscheiden ein solches Projekt zu verwirklichen, hätte es ebenfalls Auswirkungen auf Bau- und Entwicklungspläne im Stadtgebiet.

Update Juni ’24: Die Pläne für einen Nationalpark wurden inzwischen durch den Kreistag auf unbestimmte Zeit abgelehnt.

Update September ’24: Mittlerweile wurden die meisten Projektanfragen im Gemeindegebiet von der Bezirksregierung bewilligt. Planungen seitens des Netpher Stadtrats erfolgen aus Gründen der Rechtssicherheit und Gleichbehandlung für die restlichen Projekte erst im Frühjahr 2025 nach der endgültigen Aufstellung und Veröffentlichung des Regionalplans.