Die unabhängige und gemeinnützige CORRECTIV-Redaktion hat bundesweit die Kreisverbände aller im Bundestag vertretenden Parteien gebeten, die an sie getätigten Parteispenden offenzulegen. Deutschlandweit haben rund 850 Kreisverbände daraufhin erstmals angegeben, wie viele Parteispenden sie zwischen 2016 bis 2019 erhalten haben. Allein für das Jahr 2019 lassen sich dadurch 7,6 Millionen Euro den jeweiligen Kreisverbänden zuordnen. Jedoch bleibt die Herkunft von fast 90% der kommunalen Spenden weiterhin ungeklärt. Weitere 70 Millionen Euro an Spendengelder können keinem Kreisverband zugeordnet werden, da vor allem CDU, FDP und AfD die Auskünfte über ihre Parteispenden in vielen Fällen verweigern – so auch in Siegen-Wittgenstein. Dabei sind es gerade CDU, SPD und FDP, die Großspenden von Unternehmen und Privatpersonen erhalten.

Hintergrund: In Deutschland müssen Parteien Spenden erst ab einer Summe von mehr als 10.000 Euro im Rechenschaftsbericht mit der Herkunft der Spende veröffentlichen – und dies auch erst mit einer Verzögerung von zwei Jahren. Der Transparenzverein Lobbycontrol veröffentlicht diese Spenden alljährlich in einer Datenbank. Ob Spenden an einen Landes- oder Kreisverband der Partei fließen, ist nicht ersichtlich. (Quelle: Correctiv)

Wir sind überzeugt, dass Transparenz einen großen Teil dazu beiträgt, Korruption aufzudecken und zu verhindern. Bündnis 90/Die Grünen die einzige Partei, die CORRECTIV ihre Spenden zu 100 Prozent offengelegt hat. Gerade auch mit Hinblick auf die Großspenden anderer Parteien und ihrer Unwilligkeit zur Veröffentlichung fordern wir deshalb eine Pflicht auch zur Offenlegung der Parteispenden von Kreisverbänden wir werden auch in Zukunft als positives Beispiel vorangehen und unsere Spenden zukünftig vollständig veröffentlichen.