Vor dem Hintergrund der großformatigen Anzeigenserie des
AfD-Bürgermeisterkandidaten Henning Zoz fordert der Kreisvorstand der
Grünen Siegen-Wittgenstein, Lena Schmidt und Thomas Börger
(Sprecher*innen des Grünen Kreisverbandes Siegen-Wittgenstein),
unverzügliche und umfassende Aufklärung:

„Herr Zoz bewirbt sich um das Bürgermeisteramt in Siegen, fällt jedoch
bereits im Wahlkampf durch mangelnde Transparenz bei der Finanzierung
seiner Kampagne auf. Dies muss umfassend aufgeklärt und die
Interessenlagen der Spender müssen offengelegt werden.

Woher kommt das Geld für die geschalteten Anzeigen? Vor dem Hintergrund
schon bekannter Parteispendenskandale der AfD und Verurteilungen der AfD
aufgrund von Verstößen gegen das Parteiengesetz muss die Öffentlichkeit
wissen, von wem das Geld in einem mittleren fünfstelligen Bereich kommt
und mit welchen Interessenlagen dies verknüpft ist.

Da Herr Zoz selbst sich weigert, seine Finanzquelle(n) offenzulegen, ist
die kritische Öffentlichkeit in der Verantwortung, die notwendige
Transparenz einzufordern. Einmal abgesehen davon, dass es schwer
nachzuvollziehen ist, warum die Quellen, aus denen sich die Finanzierung
der Kampagne speist, unkenntlich gemacht worden sind, muss doch
dargelegt werden, ob es sich bei den Geldmitteln um einwandfreie und
nicht etwa den Regeln der Parteienfinanzierung widersprechende Mittel
handelt. Die Bürger*innen haben ein Recht darauf zu erfahren, wer
diejenigen finanziert, die sich als ihre Repräsentant*innen bewerben.
Zumal sich offensichtlich keine*r der Mitbewerber*innen und der sie
unterstützenden Parteien solche oder ähnliche Anzeigenkampagnen leisten
können.

Es ist daher unbedingt aufzuklären, ob Spenden in diesem Umfang nach den
Anforderungen des Parteiengesetzes erfolgt sind. Auch wenn die Grenze
von 50.000 Euro, die das Parteiengesetz für die unverzügliche Meldung an
die Bundestagsverwaltung zur sofortigen Veröffentlichung vorsieht, nicht
überschritten wäre, ist im Sinne des Gesetzes eine Veröffentlichung vor
der Wahl angezeigt, um mögliche Interessensverquickungen vor einer Wahl
transparent zu machen. Wir fordern daher: Offenlegung jetzt.“

Zum Hintergrund:
Henning Zoz, Bürgermeisterkandidat der AfD zur Bürgermeisterwahl am 13.
September 2020, macht durch bisher drei ganzseitige Werbeanzeigen auf
sich und seine Partei aufmerksam. Weitere derartige Anzeigen stehen dem
Vernehmen nach noch aus. Nach Ausweis des Kandidaten wird diese
kostspielige Kampagne, deren Preisrahmen sich durchaus im mittleren
fünfstelligen Bereich bewegen dürfte, „durch freundliche Spende eines
Unternehmers aus Südwestfalen“ bzw. „durch freundliche Spende eines
Unternehmens mit Standort auch in Siegen finanziert“. Ob die Angaben des
Auftragsgebers Zoz/AfD im Rahmen seines persönlichen Internetauftritts
zutrifft, von der Siegener Zeitung einen 50-prozentigen Rabatt erhalten
zu haben, bleibt mangels Nachprüfbarkeit dahingestellt.

Die Kampagne sorgt in Teilen der Bevölkerung und der Leserschaft der
Siegener Zeitung für Unverständnis, ja Empörung. Und das nicht nur wegen
ihres Inhaltes, sondern auch und insbesondere weil der Auftraggeber die
Herkunft des Geldes für die Anzeige gezielt verschleiert, statt sie
offenzulegen und damit für Transparenz und Nachprüfbarkeit zu sorgen.

Dabei ist Wachsamkeit dringend geboten: Henning Zoz unterhält seit
einigen Jahren „außenwirtschaftliche Beziehungen“ und intensive Kontakte
zu politischen und Wirtschaftsvertreter*innen in der international nicht
anerkannten sog. Volksrepublik Donezk in der Ukraine. Derzeit hat eine
Separatistenarmee diesen Landesteil besetzt und wird von Russland
unterstützt. Henning Zoz und Gunnar Lindemann (AfD, Mitglied des
Berliner Abgeordnetenhauses) haben sich erstmals vom 10.-20. Mai 2019 in
Donezk aufgehalten. Ein weiteres Mal ist Herr Zoz am 5. und 6. Februar
2020 auf die Krim gereist. Lindemann und Zoz haben sich bei mind. einer
dieser Reisen nachweislich mit Sergey Aksyonov, „Premierminister der
Krim“, und mit Natalia Nikonorova, „Außenministerin“ der sog.
Volksrepublik Donezk, getroffen. Ersterer steht auf Sanktionslisten der
EU und der USA, letztere auf einer Sanktionsliste der USA.

AfD-Abgeordnete sind in der Vergangenheit mehrfach illegal über Russland
auf die Krim eingereist. Gegen mehrere Abgeordnete laufen deswegen
bereits Ermittlungen der ukrainischen Staatsanwaltschaft. Problematisch
an diesen Reisen ist außerdem, dass sich einzelne AfD-Abgeordnete im
Ausland teilweise nicht nur als Mandatsträger*innen, sondern als
Repräsentant*innen z.B. des Landtags oder eines Landtagsausschusses
ausgeben oder dass manche Reisen von russischen Stiftungen bezahlt
worden sind. Inwiefern die Reisen des Herrn Zoz hiervon berührt sind,
muss geklärt werden.

Vor diesen Hintergründen stellen sich die Fragen der
Parteienfinanzierung erneut und umso dringlicher: Wo sind die
Finanzquellen und welche Interessen sind damit verbunden?

(Veröffentlichung durch die Westfalenpost unter: https://www.wp.de/staedte/siegerland/gruene-siegen-zoz-soll-geld-fuer-anzeigen-transparent-machen-id230331242.html?utm_medium=Social&utm_source=Facebook#Echobox=1599207418)