Haushaltsrede vom 8. Dezember 2014 von Oliver Junker-Matthes, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung Bad Berleburg

Über die finanzielle Lage der Stadt Bad Berleburg aus Grüner Sicht hat sich gerade Susanne Bald geäussert; ich möchte kurz etwas über die politische Lage der Stadt Bad Berleburg anmerken, die ja wiederum Auswirkungen auf die zukünftige finanzielle Lage der Stadt haben wird.

Nach der Kommunalwahl 2014 hat sich in BLB unter anderem folgende Situation ergeben:

1. Der amtierende Bürgermeister wurde von der Mehrheit der Wähler nicht gewählt.
2. Die CDU hat Stimmen verloren, die SPD hat Stimmen dazugewonnen und beide haben die gleiche Anzahl an Sitzen in der StVV.
   Die UWG hat Stimmen verloren, die Grünen haben Stimmen dazugewonnen und beide haben jeweils Fraktionsstatus mit je zwei Sitzen in der StVV.
   Die FDP hat Stimmen verloren, die Linke ist neu dazugekommen, beide ohne Fraktionsstatus mit je einem Sitz in der StVV vertreten.
   Das heißt: Die bisherige Mehrheit aus Bürgermeister, CDU und FDP gibt es nicht mehr.

Jetzt liegt es auf der Hand, dass dieser Dämpfer zu Nachdenken über Monarchie-ähnliche Strukturen und mehr Demokratie in den nächsten immerhin fast 6 Jahren führt.

Nun stelle ich aber fest, dass sich in neu zu besetzenden Gremien, z.B., aber nicht nur, im Sparkassen-Zweckverband nicht etwa die CDU ihre Leute und die SPD ihre Leute für z.T. lukrative Posten (u.U. 3-stellige Sitzungsgelder pro Sitzung) vorschlägt, sondern die CDU SPD-Leute und die SPD CDU-Leute vorschlägt. Diese (legitimen) Absprachen, die vorher stattgefunden haben müssen, riechen doch nach nicht bekannt gegebener großer Koalition.

So weit, so gut, wenn es denn den Wählerwillen widerspiegeln würde. Dies tut es aber nicht, denn wie gerade erwähnt, hat die Mehrheit der Wähler das System Fuhrmann mit einem Netzwerk aus CDU/FDP, straff geführter Verwaltung, den verschiedensten Vereinen und Gewerbetreibenden, und Teilen der Presse nicht gewollt.
Und die SPD hat ihren Wahlkampf sehr stark darauf fokussiert, dass sie dieses „Geheimgremien-System“ nicht will und Politik und damit auch finanzielles Gestalten anders handhaben will.

Nun beteiligt sich die SPD aber an genau diesem System. Ich mache das mal am Beispiel Straßenbewirtschaftungskonzept deutlich: Hier hat die SPD massiv gegen einen innerhalb der Politik offenen Arbeitskreis gewettert und ihn boykottiert, anlässlich dessen alle Arbeitskreise in Frage gestellt; und jetzt hätte sie sich in einem, wenn die Grünen nicht interveniert hätten, innerhalb der Berleburger Politik nur für SPD und CDU zugänglichen Arbeitskreis, nur jetzt Projektgruppe genannt, engagiert.

Das grenzt für mich nicht nur an Wahlbetrug, sondern wirft auch die Frage auf, womit die SPD (-Führung?) geködert wurde, um diese Kehrtwendung zu vollziehen. Vielleicht mit weiteren (lukrativen) Pöstchen?
Ich weiß es nicht, und will es eigentlich auch gar nicht wissen!

Ich möchte nur, dass in BLB Politik gemacht wird für alle Bürgerinnen und Bürger und nicht nur für einen exklusiven Teil von Ihnen! Denn alle tun ihr (auch finanzielles) Scherflein dazu bzw. haben mit den sich aus den Beschlüssen ergebenden Konsequenzen zu leben.

Das System Fuhrmann lügt nie, sagt aber auch nicht immer die Wahrheit. Deshalb mein Aufruf gerade an die neuen Stadtverordneten (nicht nur von der SPD):
Lasst Euch nicht von „Platzhirschen“ bevormunden, schaut hinter die Kulissen, durchschaut die Zusammenhänge, traut Euch was!

Denn es wäre schön, wenn wir wieder alle gemeinsam die Zukunft Bad Berleburg zum Wohle aller gestalten. Und auch weiterhin gemeinsam die Haushaltspläne für die nächsten Jahre verabschieden!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.