Am 15. September sprach die grüne Bundestagsabgeordnete Bärbel Höhn im Hilchenbacher Bürgerwindpark mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern über das Thema „Energiewende vor Ort“ und hierbei insbesondere über die Aspekte von Windenergieanlagen im Wald.

Auf dem Parkplatz des Waldwindparks stieg eine trotz des anstrengenden Wahlkampfes gut gelaunte frühere NRW-Umweltministerin aus ihrem umweltfreundlichen Hybridauto. Sie folgte der Einladung der grünen Kreisverbände Olpe und Siegen-Wittgenstein, mit interessierten Gästen über die Chancen und Risiken bei der Umsetzung der Energiewende zu sprechen. Fred Hansen, Fraktionschef der Grünen im Kreis Olpe, Peter Neuhaus von den Hilchenbacher Grünen und Windparkgeschäftsführer Günter Pulte begrüßten die grüne Spitzenpolitikerin, den Olper Bundestagskandidaten Kai Bitzer sowie die Gäste.

Mutiges Votum der damaligen Umweltministerin
ermöglichte den Bau der ersten Windkraftanlage auf einem Waldstandort

Einleitend erinnerte Günter Pulte an eine Entscheidung Bärbel Höhns aus dem Jahr 2000, den Bau von Windenergieanlagen im Wald zuzulassen. Das Votum der damaligen Umweltministerin ermöglichte die Errichtung der ersten Windkraftanlage auf einem Waldstandort im benachbarten Kreuztal. Auch der Bürgerwindpark in Hilchenbach wurde erst durch den Winderlass ermöglicht. „Das war damals eine mutige Entscheidung, sie hat nicht nur Beifall ausgelöst“, so Pulte. Anschließend kritisierte er die anhaltende tiefe Spaltung des ehrenamtlichen Naturschutzes in dieser Frage. „Wir fordern ein klares Bekenntnis des ehrenamtlichen Naturschutzes zur Windenergie. Wer wirklich Naturschutz will, muss vom Verhinderer zum Antreiber der Energiewende werden. Klimaschutz ist der beste Artenschutz!“.

NRW hat weiterhin Aufholbedarf beim Ausbau der Erneuerbaren

Bärbel Höhn berichtete anschließend von ihren eigenen, wesentlich positiveren Erfahrungen aus anderen Bundesländern: „Längst arbeiten in Rheinland-Pfalz oder in Norddeutschland Naturschützer und Windenergiebetreiber Hand in Hand. Niemand stellt dort mehr die Windkraft ernsthaft in Frage“. Vorurteile bei den NRW-Naturschützern, so Höhn, ließen sich durch Argumente und positive Lösungsbeispiele überwinden. Bundesweit hätten die Erneuerbaren im Jahr 2012 einen Anteil von 22,9 Prozent an der gesamten Stromerzeugung, im Vergleich dazu habe NRW noch erheblichen Nachholbedarf beim Ausbau der Energieerzeugung aus regenerativen Quellen.

Anschließend ging Höhn auf die Energiepolitik der Bundesregierung ein. „Schwarz-Gelb wird im Falle eines Wahlsieges das Erneuerbare Energien Gesetz abschaffen.“ Wegen der öffentlichen Meinung und entgegen der eigenen Überzeugung habe die schwarz-gelbe Koalition nach der Fukushima-Katastrophe die kurz zuvor beschlossene Aufhebung des Atomausstiegs wieder zurückgenommen – und das „mit der Faust in der Tasche“. Nun versuche man, die erneuerbaren Energien über die EEG-Umlage zu diskreditieren. „Obwohl die Windstromerzeugung zu deutlich gefallenen Börsenstrompreisen geführt hat, sind die Kosten für die Privatkunden gestiegen“. So wolle die Bundesregierung die Akzeptanz der Erneuerbaren Energien in der Bevölkerung schwächen und so eine erneute Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke vorbereiten. Höhn: „Ich bin fest überzeugt davon, dass am Ende dieser Kampagne der Versuch steht, die Atomkraftwerke weiter zu betreiben“.

Kommunen brauchen Planungssicherheit

Pulte erinnerte daran, dass das Vorläufergesetz des Erneuerbaren Energien Gesetzes, das Stromeinspeisegesetz, bereits 1991 von Abgeordneten der CDU eingebracht und von der damaligen CDU/FDP-Regierung verabschiedet wurde. „Das war ein gutes Gesetz. Heute aber fordert Wirtschaftsminister Rösler offen die Abschaffung des EEG und die Einführung eines Quotenmodells nach britischem Vorbild. Dieses Quotenmodell reduziert keineswegs die Stromkosten, jedoch die Zahl der Marktteilnehmer.“ Ein Bürgerwindpark, so Pulte, sein unter den Bedingungen eines solchen Gesetzes nicht denkbar. „Rösler will die erneuerbaren Energien für die Energiekonzerne reservieren und die Bürger ausschließen. Statt der gezielten Verunsicherungen des Wirtschaftsministers brauchen alle Akteure der Energiewende, Kommunen und Unternehmen, vor allem eines: Planungssicherheit“.

Bärbel Höhn ergänzte: „Es geht bei der Frage des Erneuerbaren Energien Gesetzes nur um eines: Um Marktanteile, um Macht.“ Ein Quotenmodell, wie von Rösler gefordert, habe in Großbritannien zu Windstrompreisen von 13 Cent je Kilowattstunde geführt, in Deutschland seien es 8 Cent. Höhn: „Am Anfang hat man die Windkraft noch belächelt, mittlerweile grassiert bei den Energiekonzernen die nackte Angst vor Windkraft und Photovoltaik. Durch die enormen Kostensenkungen bei der Solarenergie kann jeder Bürger auf seinem Hausdach Strom billiger erzeugen, als er ihn bei den Energiekonzernen kaufen kann. Denen geht sozusagen das Geschäftsmodell verloren.“
Kai Bitzer von den Olper Grünen stellte klar: „Die Wertschöpfung aus den erneuerbaren Energiequellen kann und sollte in erster Linie den Kommunen und ihren Bürgern zugute kommen.“

Nach einer angeregten Diskussion zwischen Bärbel Höhn und den Gästen bedankte sich Pulte bei Bärbel Höhn für ihre klaren Standpunkte zur Energiewende und ihre mutige Entscheidung als frühere Umweltministerin, Waldstandorte für die Windkraftnutzung zu öffnen. Ebenso bedankte er sich bei Fred Hansen für dessen langjährigen Einsatz zugunsten der Windnutzung.  
Bei einigen Tassen – mit Windstrom – gekochten Kaffees klang die Veranstaltung gemütlich aus.