Offener Brief – Podium“ zur „Route 57“ am 12.9. um 19 Uhr in den Rothaarstuben – schlechter Politischer Stil!

Sehr geehrter Frau Daub, sehr geehrter Herr Klein, lieber Willi,
sehr geehrter Herr Stötzel (als Repräsentant der BI Weniger Lärm B508 und B62 mit der Bitte um Weitergabe an alle Mitglieder der Initiative),

über die lokalen Medien hat die BI Weniger Lärm B508 und B62 für den kommenden Donnerstag, 12.9., um 19 Uhr in die Dahlbrucher Rothaarstuben zu einem Podiumsgespräch eingeladen, um zu erfahren, wie es mit den Planungen zu diesem Straßenbauvorhaben weitergeht. Das ist das gutes Recht der BI und guter demokratischer Brauch.

Ausgesprochen schlechter Stil allerdings und geradezu undemokratisch ist es, wenn zu dieser öffentlichen Veranstaltung im Kontext des Bundestagswahlkampfs ausschließlich die Befürworter der sog. „Route 57“, also die Kandidaten von CDU, SPD und FDP geladen sind, nicht aber die Kritiker, also Grüne und Linke, wenn es denn schon eine Beschränkung auf die jetzt im Bundestag vertretenen Fraktionen geben soll. Hier geht es offenbar nicht darum, unterschiedliche Positionen über die Perspektiven der Realisierung des Straßenprojekts miteinander in Kontakt zu bringen, sondern um eine reine Propagandashow im Sinne der Befürworter der sog. „Route 57“.

Auch das ist natürlich legitim, aber mit einer Podiumsdiskussion, auf der „Abgeordnete Farbe bekennen“ sollen (WR vom 10.9.2013) hat das nicht das Geringste zu tun. Das hätten die routenkritischen BIs dem geneigten Publikum nicht zugemutet. Vielmehr haben sie im Vorfeld des letzten Landtagswahlkampfs selbstverständlich allen politischen Mitbewerbern die Gelegenheit gegeben, im Bürgerhaus Unglinghausen für ihre Position zu werben, offen und fair, so wie sich das unter guten Demokraten gehört. Und als Grüne laden wir sowieso grundsätzlich jede und jeden in unsere Veranstaltungen ein, auch wenn die politischen Kritiker unserer Positionen davon leider viel zu selten Gebrauch machen.

Ich fordere die BI „Weniger Lärm B508/B62“ hiermit also in aller Form auf, das Podium der Veranstaltung am 12.9. zumindest um die Kandidaten von Linken und Grünen, wenn möglich auch der Piraten zu erweitern!

Andernfalls appelliere ich an Sie, sehr geehrte Frau Daub, sehr geehrter Herr Klein, und an Dich, lieber Willi, unabhängig von dem, was uns in der Sache trennt, um unserer gemeinsamen Überzeugungen als Demokratinnen und Demokraten willen für diese Veranstaltung nicht zur Verfügung zu stehen. Denn sie hat mit Aufklärung, Diskussion und Information nichts zu tun und beschädigt die politische Kultur in unserer Region. Dafür sollten Sie, solltest du dich nicht hergeben!

Mit besten Grüßen,
Peter Neuhaus
Grüne Siegen-Wittgenstein/Direktkandidat für den 18. Deutschen Bundestag

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