“Jetzt hat die Stunde der verkehrspolitischen Vernunft geschlagen!” – Grünen-Kreisverband fordert Sanierung und Ausbau statt nutzloser Neubauphantasien

Der verkehrspolitische Sprecher des Kreisverbandes der Grünen in Siegen-Wittgenstein, Florian Kraft sowie Simon Rock, Mitglied im Grünen Landesvorstand, begrüßen die jüngsten Klarstellungen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und dem nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Michael Groschek zur Umsetzung von Straßenneubauvorhaben insbesondere im Blick auf die umstrittene „Route 57“: „Jetzt ist die Stunde der verkehrspolitischen Vernunft gekommen. Ramsauer und Groschek machen unmissverständlich klar, dass für finanziell aufwändige Straßenneubauten schlichtweg kein Geld vorhanden ist. Deshalb gilt: unbedingter Vorrang von Sanierung und, wo nötig, Ertüchtigung des bestehenden Straßennetzes! Nimmt man zu den klammen Finanzen noch den fraglichen Nutzen und die extremen ökologischen Kollateralschäden der sog. „Route 57“ hinzu, so dürfte jedem klar sein: Dieses Projekt ist und bleibt ein Sankt-Nimmerleins-Projekt von Landrat, Asphaltkoalition aus CDU, SPD, FDP und IHK.“

Wer sich jetzt derart überrascht zeige von der Ansage der Bundes- und Landesregierung, der habe in den letzten Jahren immer wiederkehrende Argumente und Fakten schlichtweg ignoriert: „Würden die Befürworter der Route 57 nicht regelmäßig hochkarätige Informationsveranstaltungen boykottieren, so hätten sie längst erfahren können, worüber sie sich nun erschrocken zeigen. Im November letzten Jahres hat der parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium, Horst Becker, der zuvor im Verkehrsministerium tätig war, über die leeren Kassen im Straßenbau in Erndtebrück referiert. Und erst im Mai hat der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Dr. Anton Hofreiter, in Kreuztal erläutert, dass für Straßenneubauten kein Geld da sei. Der Investitionsstau im Bereich der Sanierung sei derart dramatisch – das DIW beziffert ihn auf mindestens 3,8 Milliarden Euro jährlich -, dass Neubauten bis auf wenige Ausnahmen völlig unrealistisch seien. Selbst durchgeplante Neubauvorhaben wie die Südumgehung Kreuztal gebe es zuhauf und würden das Budget sprengen. Nichts Neues unter der Sonne also, was Groschek und Ramsauer nun zu Protokoll geben.“

Dass Breuer und Co. nun Durchhalteparolen ausgeben, nehmen die Grünen mit Sorge zur Kenntnis: „Spätestens jetzt sollten die Phantasten unter den Straßenpolitikern zur Besinnung kommen. Es schadet der Wirtschaftsregion Siegen-Wittgenstein, wenn Machbares dadurch verspielt wird, dass immer wieder Unrealistisches gefordert wird. Dieses traurige Spiel wird hier schon seit Jahrzehnten gespielt. Und niemand hat etwas davon!“

„Wir Grüne stehen für zeitnah machbare Lösungen: für die Sanierung maroder Straßen in unserer Region, für eine Optimierung der Verkehrsanbindung zwischen Siegerland und Wittgenstein im Bestand, für die Stärkung des schienengebundenen Güter- und Personenverkehrs (Ruhr-Sieg-Strecke), für die Vereinfachung von Routen-Genehmigungsverfahren  im Gütertransport über die Straße. Das ist ehrlich und wirtschaftsfreundlich zugleich.“

Abschließend erklären die Grünen: „Zu dieser Ehrlichkeit gehört übrigens auch, sich neben steuerlichen Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, auch zu maßvollen Steuererhöhungen für Besserverdienende zu bekennen. Wir Grüne tun das. Wenn wir die Probleme im Verkehrsbereich lösen wollen, brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Steuermittel. Sonst wird am Ende des Tages nicht einmal das Machbare gemacht.“

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