Siegerland und Wittgenstein besser verbinden – mit dieser Absicht werben die Befürworter einer Fernstraßenverbindung zwischen Kreuztal und Erndtebrück für die so genannte „Route 57“. Doch diese Straße löst weder die bestehenden Probleme, noch ist sie aus ökologischen und nicht zuletzt finanziellen Gründen sinnvoll. Darum lehnen wir sie entschieden ab!

Wir möchten die Verkehrs-Infrastruktur in Siegen-Wittgenstein anders stärken! Es macht keinen Sinn, neue Straßen zu bauen, während die alten langsam verfallen. Der Erhalt der bestehenden Verkehrswege muss Vorrang haben vor neuen teuren Trassen. 

Wir plädieren für den sinnvollen Ausbau der bestehenden Verkehrswege, wie etwa den drei-spurigen Ausbau von Teilabschnitten der B 62, und wir fordern realistische Maßnahmen zur Entlastung des besonders belasteten Ortskerns in Dreis-Tiefenbach. 

Zudem muss der ÖPNV in Siegerland und Wittgenstein gestärkt werden. Wir brauchen attraktive Alternativen mit Bus und Bahn statt Tarifdschungel und überteuerter Fahrpreise! Und auch der Güterverkehr muss verstärkt auf bestehende Bahntrassen in Siegerland und Wittgenstein verlagert werden. Hierfür müssen bei Bedarf entsprechende Gleisanschlüsse hergerichtet werden, etwa im Industriepark Wittgenstein. 

Die von Landrat Paul Breuer im Vorfeld des am 14.6.2012 tagenden Kreisverkehrsausschusses in der Presse (WR/SiZ vom 1.6.2012) präsentierte Liste bietet keine realistische Perspektive zur Entwicklung der regionalen Verkehrsinfrastruktur, sondern erinnert eher an den Wunschzettel eines Kindes für den Weihnachtsmann. Derartige Phantasien bringen unsere Region nicht weiter!

Der Leiter der Regionalniederlassung Südwestfalen des Landesbetriebs StraßenNRW, Ludger Siebert, hat im Rahmen des Forums der Volksbank Bigge-Lenne zum Thema „Perspektive der Straßeninfrastruktur in Südwestfalen“ kürzlich klar gemacht: „Man kann Träume träumen, aber wir müssen die Spreu vom Weizen trennen.“ (SiZ 31.5.2012) Angesichts eines enormen Sanierungs-staus und klammer öffentlicher Kassen muss endlich Vernunft einkehren. 

Und das heißt: Sanierung und Optimierung im Bestand!

Auch die regionale Wirtschaft fordert keineswegs neue Straßen, sondern die Optimierung und den Erhalt der bestehenden Infrastruktur, so etwa die größte Arbeitgeberin im nördlichen Siegerland, SMS-Siemag: „SMS Siemag fordert keine neue Straße – sondern den Erhalt vorhandener Routen“ (SiZ vom 18.2.2012)

Wir widersprechen also entschieden dem von Landrat Paul Breuer und der großen Asphaltkoalition aus CDU, SPD und FDP im Verbund mit der IHK gebetsmühlenartig vorgetragenen Forderung nach einer wahlweise FELS, Entwicklungsachse oder neuerdings Route 57 genannten überregionalen Trasse. Sie ist weder ökologisch vertretbar noch finanzierbar noch sinnvoll im Sinne der regionalen Wirtschaftsförderung!

Stattdessen bekennen wir uns als Grüne ausdrücklich zum Industriestandort Siegen-Wittgenstein,  zu unserer Verantwortung zur Sicherung und dem Ausbau der bestehenden Arbeitsplätze. Wir bekennen uns zum den endogenen Entwicklungspotentialen unserer Region Südwestfalen mit seinen Reichtümern an Natur und Umwelt, Kultur und Tourismus, Bildung und Ausbildung. 

Um diese Potentiale nachhaltig zu stärken, brauchen wir selbstverständlich auch eine intakte und  leistungsfähige Verkehrsinfrastrukur in den Bereichen Straße und Schiene, sowohl im Güter-, als auch im privaten und öffentlichen Personenverkehr. Diesem Ziel kommen wir nicht durch Wunsch-träume näher, sondern nur durch einen entschiedenen verkehrspolitischen wie verkehrswirtschaft-lichen Realismus. 

Deshalb fordern wir, dass das im Koalitionsvertrag 2010 zugrundegelegte Prinzip „Vorrang für Investitionen in den Straßenerhalt“ (S. 53) auch im neuen Koalitionsvertrag uneingeschränkt Geltung erlangt und maßgeblich ist auch für die Land NRW zur  Fortschreibung des Bundes-verkehrswegeplans 2015 nach Berlin zu meldenden Bedarfe.

Siegen, 1. Juni 2012

gez.
Florian Kraft (Sprecher KV)
Helga Rock (Vorsitzende Kreistagsfraktion)