Leserbrief zur Aufkleber Aktion route57

Nun knibbelt unserer tapferer Landrat also seine Routen-Aufkleber von den Kreisautos wieder ab. Und trotzig wie ein kleines Kind, das sein Spielzeug nicht hergeben will, klebt er sie auf die Kreisbahn wieder drauf. Da sieht man sie zwar nicht, weil sie zu klein sind, gibt er selber zu, aber egal. Der Landrat will ja nur spielen. 

Breuer musste offensichtlich damit rechnen, dass die Bezirksregierung ihm die Anordnung ins Haus schicken würde, seine privaten Werbe-Bildchen wegzumachen, weil sie dem Gebot der politischen Neutralität öffentlicher Verwaltungen widersprechen. Aldi klebt ja auch nichts an Kreis-Autos. 

Soweit so gut. Nicht so gut ist die Begründung unseres Landrats, er wolle mit seinem vorauseilenden Gehorsam „leidiger Juristerei“ zuvorkommen. 

Im Klartext heißt das: Erst verletzt der Landrat des Kreises Siegen-Wittgenstein ein Grundprinzip deutschen Verwaltungswesens. Und – nachdem er damit nicht durchkommt – zieht er das deutsche Rechtswesen ins Lächerliche. „Juristerei“ eben.

Das tapfere Schneiderlein aus dem Kreishaus kann offenbar nicht begreifen, dass auch ein noch so verdienstvoller Landrat nicht über, sondern – wie jeder andere Bürger dieser Republik – unter dem Gesetz steht. 

Dass die Bezirksregierung dem Bürger Breuer nun signalisiert hat, dass Recht und Gesetz auch für einen Landrat gelten, ist das Ermutigende an dieser ganzen Sache. Deutschland funktioniert – auch in Siegen-Wittgenstein!

Dr. Peter Neuhaus
Sprecher Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen
Siegen-Wittgenstein 
Kirchweg 6  
57271 Hilchenbach 

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