Resolution zu den Plänen der Bundesregierung zum Atomausstieg

Die Energiepolitik ist seit den Anfangstagen unserer Partei eines der zentralen Betätigungsfelder grüner Politik. Die konsequente Ablehnung der nuklearen Energieversorgung ist nicht nur fester Bestandteil unseres Programms, sondern auch vielfach gelebte Überzeugung unserer Anhänger. Wir verstehen den Umbau der Energieversorgung als ein grünes Querschnittsthema. Dies gilt sowohl regional, national als auch international, sowie auch gesellschafts-, industrie- und friedenspolitisch.

Atomkraft war und ist in Deutschland ein offenes gesellschaftliches Konfliktthema. Die zukünftige Energieversorgung ist ein Generationen übergreifendes Projekt, das im Interesse aller Beteiligten in einem breitestmöglichen  Konsens angegangen werden sollte. Vor dem Hintergrund der atomaren Unfälle in Japan scheint der bereits in weiten Teilen der Gesellschaft vollzogene Konsens nun auch politisch in Reichweite. Wir möchten uns diesem Konsens nicht verschließen und auf allen Ebenen konstruktiv und konkret zu dem Gelingen dieses Gemeinschaftswerkes beitragen. 

Ein Konsens kann für uns aber nur auf dem Vertrauen in ein gemeinsames Ziel stehen. Die Erfahrungen der letzten Jahre hat leider gezeigt, wie unnötig schnell gemeinsam formulierte Ziele verworfen werden und nicht nur bei uns tiefe Skepsis gegenüber Kompromissen mit den großen Energieversorgern, und auch ein weit verbreitetes Misstrauen gegenüber der Politik hinterlassen. Der Atomausstieg muss deshalb glaubwürdig und faktisch unumkehrbar sein. Eine Konzentration des endgültigen Umstiegs auf im wesentlichen zwei Jahre stellt für uns die Glaubwürdigkeit des Projekts in Frage. 

Im Interesse der Transparenz, Glaubwürdigkeit und auch in Hinblick auf mögliche rechtliche Auseinandersetzungen begrüßen wir deshalb den Vorschlag der Nordrhein-Westfälischen Landesregierung, die Laufzeit der momentan noch im Betrieb befindlichen Reaktoren strikt auf 32 Jahre zu begrenzen und so einen rechtssicheren und gestuften Atomausstieg zu vollziehen.

Aktuell zeigt die geglückte Volksentscheidung gegen den nuklearen Wiedereinstieg  in Italien eindrucksvoll, dass Deutschland in der atomaren Frage nicht international isoliert ist. Die Frage nach der Quelle der zukünftigen Energieversorgung ist im Gegenteil international von größter Bedeutung. Ein konsequenter nationaler Umstieg Deutschlands kann international sowohl Vorbild sein als auch zum Aushängeschild deutscher Technologie werden. 

Atomenergie und Atomwaffen haben eine gemeinsame Geschichte. Und auch heute demonstriert nicht nur das Beispiel Iran, dass eine Unterteilung in die gute und die schlechte Atomkraft unmöglich ist. Der Brennstoff der  Atomkraftwerke, die Verfahren zu dessen Aufbereitung und die Technologie zum Betrieb eines Reaktors sind immer auch militärisch verwendbar. Abgebrannte Brennelemente einigen sich als Ausgangsmaterial zum Bau von Atomwaffen oder können einfach, in so genannten schmutzigen Bomben, direkt für terroristische Anschläge genutzt werden.

Grüne Energiepolitik lässt sich nicht auf den Atomausstieg verengen, aber ohne Atomausstieg kann sie nicht gelingen. Unser Ziel ist die 100% Versorgung des Energiebedarfs aus regenerativen Quellen. Dieses Projekt scheint abstrakt genug, um als ungefährlicher Konsens über alle Parteigrenzen hinaus akzeptiert werden zu können. Ernst genommen ergeben sich aus diesem Ziel aber auch zentrale Forderungen für die energiepolitischen Weichenstellungen der nächsten Jahre:

Atomkraftwerke dürfen nicht durch neue Kohlekraftwerke ersetzt werden.

Bereits die heute geplanten und im Bau befindlichen Braun- und Steinkohlekraftwerke werden während ihres ca. 45-jährigen Betrieb soviel CO2 emittieren, dass die deutschen Klimaschutzziele ernsthaft in Frage gestellt werden. Zudem ist Kohleverstromung zeitlich zu unflexibel, um als ausgleichende Ergänzung zu regenerativen Energien zu dienen, und damit als Brückentechnologie auch technisch disqualifiziert.

Die Förderung von regenerativen Energien darf nicht nur punktuell vor den Küsten erfolgen, sondern muss auch in der Fläche fortgeführt werden. 

Eine stark dezentrale Energieversorgung verbessert die Versorgungssicherheit, schafft regionale Wertschöpfung und belastet das Stromnetz weniger als ein stark zentralisierte Stromerzeugung.

Die Stromnetze müssen in Hinblick auf die Anforderungen der regenerativen Energien um- und ausgebaut werden. Eine möglichst breite Akzeptanz für damit verbundene Eingriffe muss auch durch die faire Beteiligung der Menschen vor Ort gesichert werden.  

Nicht jeder Konflikt wird sich so lösen lassen, aber als Mittel zur Konfliktvermeidung auf Konfrontation zu setzen ist nicht nachzuvollziehen und gefährdet die Akzeptanz des Gemeinschaftswerk Energiewende mehr, als es ihm nützt.

Auch nach dem atomaren Ausstieg wird Deutschland sich den Folgen seiner nuklearen Geschichte stellen müssen. Benötigt wird ein sicheres atomares Endlager. Bei der Auswahl des Endlagerstandorts muss dabei Sicherheit das oberste Gebot sein. Bei den für menschliches Vorstellungsvermögen unüberschaubaren Zeiten die der radioaktive und toxische Müll verwahrt bleiben muss, verbietet sich jeglicher Kompromiss in dieser Frage. Ein atomares Endlager darf deshalb nicht nach politischen Partikulärinteressen ausgewählt werden. Die getroffene Vorfestlegung auf den Standort Gorleben ist daher falsch. Es ist daher nicht zuletzt auch ökonomisch unsinnig, durch den Weiterbau des Lagers im Wendland fortwährend Fakten zu schaffen.