Sterbehilfe

„Den Tod müssen wir nicht fürchten. Solange wir leben ist er nicht da und wenn er dann kommt, sind wir bereits weg.“ (Epikur von Samos)

Die Erfahrung lehrt uns, dass der Tod mit zunehmendem Alter seinen Schrecken verliert. Die inhaltsreichen Lebensabschnitte liegen hinter uns und das, was uns noch erwartet, kann bestenfalls noch eine Zugabe sein. Dies negiert nicht, dass der Herbst des Lebens nicht auch seine schönen Seiten hat, bietet er doch jene Ruhe, die es ermöglicht, sich vielen interessanten und angenehmen Themen zuzuwenden, für die der berufliche Alltag keinen oder nur wenig Raum ließ. Zur vollen Wahrheit gehört jedoch auch, dass der Lebensabend häufig von Leid und Siechtum geprägt ist. Hierfür genügt ein Blick in unsere Pflegeheime, wo sich ein chronisch unterbesetztes und unterbezahltes Personal abmüht, das Leiden von vielen Greis:innen abzumildern. Wissend, dass Glück die Abwesenheit von Leid voraussetzt, erkennen wir, dass eine derartige Endphase im Leben kaum glückliche Momente bereithält.

Vor diesem Hintergrund muss das Thema Sterbehilfe nicht nur diskutiert, sondern zeitnah auch zu einem akzeptablen Ergebnis gebracht werden. Ausgangsbasis für den Gesetzgeber ist hierbei das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2020, welches einem jeden Bürger das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben zubilligt und dadurch ermöglicht, dem Leiden durch geeignete Hilfsmittel zu entkommen. Seit nunmehr 3 Jahren ist das Parlament erfolglos bemüht, dem wegweisenden Urteil durch ein entsprechendes Gesetz nachzukommen. Die aktive und passive Sterbehilfe befindet sich somit weiterhin in einer unbefriedigenden Grauzone. Durch dieses Versagen der Legislative ist aktuell zwar das Recht auf eine Selbsttötung gebilligt, aber es werden durch das Betäubungsmittelgesetz dem Sterbewilligen jene Hilfsmittel verweigert, die einen würdevollen Tod herbeiführen.  

Die Grünen Alten in Siegen-Wittgenstein befürworten mehrheitlich den Vorschlag einer Parlamentariergruppe um Renate Künast, der im Juni 2023 in den Bundestag eingebracht wurde und hervorhebt, dass es bei dem Gesetzesvorhaben nicht um individuelle Gefühle geht, sondern um die Einhaltung eines verfassungsrechtlich geforderten Grundrechtes. Dieses Grundrecht auf ein selbstbestimmtes Sterben soll durch diese Gesetzesinitiative stärker geschützt werden. Der Kern dieses Vorschlags besagt, dass ein Grundrecht ausschließlich nur dann eingeschränkt werden darf, wenn es hierfür eine konkrete Notwendigkeit gibt. Somit benötigt der Sterbewillige keine Rechtfertigung, um sein Grundrecht in Anspruch zu nehmen. Die angestrebte Gesetzesreform sieht vor, dass ein Sterbewilliger unter bestimmten Voraussetzungen Zugang zu Arzneimitteln erhält, die derzeit noch durch das Betäubungsmittelgesetz vorenthalten werden. In medizinischen Notlagen sollen Ärzte derartige Mittel verschreiben dürfen. Die Initiatoren gehen davon aus, dass dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nur dann Genüge getan wird, wenn der Zugang zu diesen Medikamenten erlaubt wird. Der Sterbewillige leitet den Sterbeprozess selbst durch die Medikamenteneinnahme ein. Dies kann von einem Arzt oder einer anderen Person begleitet werden. Somit wird auch das Recht auf Sterbehilfe geschützt und straffrei gestellt.

Neben diesem Vorschlag wurden noch zwei weitere gesetzesentwürfe dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt, die den freien Willen des Sterbewilligen erheblich einschränken sollten. Leider erhielt keiner der eingebrachten Gesetzesentwürfe die notwendige Mehrheit, woraus folgt, dass das Parlament der verfassungsrichterlichen Aufforderung nicht nachgekommen ist und der derzeitige unhaltbare Schwebezustand mit der ausgeprägten Suizidprävention weiterhin Bestand hat.

Wir, die Grünen Alten, lehnen eine derartige Einschränkung unserer Freiheitsrechte durch das Parlament ab und fordern die Politik mit allem Nachdruck auf, dem Urteil des Verfassungsgerichtes unverzüglich durch einen geeigneten Gesetzesvorschlag nachzukommen.

Hitzeplan

Die dramatischen Veränderungen bedingt durch den menschengemachten Klimawandel erfordern auch in unserem Lebensraum eine Anpassung der städtischen Infrastruktur sowie unserer Lebensgewohnheiten an diese neuen Verhältnisse. Temperaturen von weit über 30 Grad in den Sommermonaten stellen nicht mehr die Ausnahme, sondern vielmehr die Regel in Westfalen dar. Grundsätzlich betrifft dies alle Bevölkerungsschichten, im speziellen sind allerdings die älteren Generationen von diesen extremen Hitzeperioden verstärkt gesundheitlich betroffen. Die Kommunen sind aufgefordert, diesen Herausforderungen durch infrastrukturelle Anpassungen sowie durch Aufklärungsarbeit zu begegnen.

Wir die Grünen Alten wollen aktiv dazu beitragen, dass der Lebensraum an die neuen Gegebenheiten angepasst wird und somit die gesundheitlichen Risiken abgemildert werden.

Was kann ein jeder selbst in seinem Umfeld zur Anpassung an eine Hitzewelle beitragen:

•          Leichte Bekleidung sowie Sonnencremes und Sonnenbrillen

•          Lüften nur frühmorgens und nachts

•          Zudem eine Kopfbedeckung tragen, weil das Gehirn durch Überhitzung besonders gefährdet ist

•          Vermeidung von körperlicher Aktivität

•          Ein kühlendes Fußbad

•          Bei der Einnahme von Medikamenten sollte man einen Hausarzt Arzt befragen, ob diese Medikamente problematisch während einer Hitzewelle sind

•          Einkäufe möglichst in die kühleren Morgen- und Abendstunden verlegen

•          Leichte Luftbewegungen mit einem Fächer erzeugen.

•          Stündlich ein Glas Wasser trinken

•          Eine Anpassung der Ernährung ist empfehlenswert. Auf leichte Kost umsteigen und mehrere kleinere Portionen am Tag zu sich nehmen

•          Bei gesundheitlichen Problemen durch die Hitze solltet ihr euch nicht scheuen, den Notruf anzurufen: Wähle die 112. Auch wenn die Situation unklar ist, kann die 112 angerufen werden. Im Zweifel lieber einmal zu viel als zu wenig.

Die persönliche Vorsorge allein wird jedoch kaum ausreichen, um uns an die neuen Umweltbedingungen anzupassen. In den meist dicht bebauten Kommunen benötigen wir Veränderungen, um auch in den Sommermonaten eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für Seniorinnen und Senioren zu ermöglichen.

Welche infrastrukturellen Maßnahmen sind erforderlich:

• Grünflächen und Bäume tragen erheblich zur Beschattung und Minderung der Temperatur bei. Wir streben aus diesem Grund an, unnötige Flächenversiegelungen aufzulösen und durch Grünanlagen zu ersetzen.

• Seniorinnen und Senioren benötigen Ruhemöglichkeiten im Stadtgebiet. Wir fordern mehr Sitzgelegenheiten und Wohlfühloasen im Ballungsraum.

• Eine Hitzeperiode erfordert regelmäßiges Trinken für Seniorinnen und Senioren, aber auch für Kinder. Im Stadtgebiet müssen an allen belebten Plätzen Trinkwasser-Brunnen aufgestellt werden.

• -Kommunen sollten kühle Räumlichkeiten in öffentlichen Gebäuden und Kirchen ausweisen, die für Seniorinnen und Senioren eine Verschnaufmöglichkeit vor der Hitze bieten.    

Die Temperaturprognose stellt Mensch und Infrastruktur vor neue Herausforderungen. Wir müssen jedoch das Rad nicht neu erfinden, weil derartige Situationen in südlicheren Ländern längst bekannt sind und man dort geeignete Anpassungsmaßnahmen getroffen hat. Wir können von den Südländern viel lernen, um unsere Situation während der Hitzeperioden abzumildern.

Gerne erfahren wir von Ihnen, welche zusätzlichen Maßnahmen aus Ihrer Sicht sinnvoll erscheinen. Kontaktieren Sie uns an einem unserer Aktionstage in unserer Geschäftsstelle oder rufen Sie unsere Hotline an oder schreiben Sie uns.

Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung.

Vorsicht vor einfachen Lösungen für komplexe Probleme

Geht uns nicht allen dieser sich ständig wiederholende politische Reflex auf den Geist, der stets dann aufploppt, wenn ein äußerst komplexes Problem in unserer Gesellschaft entsteht. Eine derartige Herausforderung stellen beispielsweise die Klimakrise oder die Flüchtlingswelle dar. Anstatt diese Themen zu analysieren, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären und in einem vernünftigen Diskurs nach Lösungen zu suchen, werden reflexartig die handelnden Personen für faul und unfähig erklärt und es werden wohlklingende Scheinlösungen ohne jegliche Substanz formuliert. Dabei scheint es kaum Schamgrenzen in diesem Überbietungswettbewerb der Populisten zu geben. Oder wie ist es sonst zu verstehen, wenn Markus Söder erneut eine Obergrenze zur Lösung der Flüchtlingsproblematik ausgibt, wohl wissend, dass sein Vorgänger Horst Seehofer mit dieser Argumentation bereits 2015 an seiner Schwesterpartei gescheitert ist. Aber es hört sich eben gut an, wenn man eine Grenze setzt, auch wenn man auf deren Einhaltung keinerlei Einfluss hat. Das Gleiche gilt auch für die Forderung nach sicheren Herkunftsländern, wohl wissend, dass aus den Magrebländern jährlich weniger als 5.000 Asylanträge gestellt werden. Abgerundet wird dies mit der Forderung nach einer umfassenden Grenzkontrolle, mit der man alle berufsbedingten Grenzpendler täglich in einen Stau zwingt, obwohl jeder Geflüchtete, der an dieser Grenze festgehalten wird, nur das Losungswort „Asyl“ aussprechen muss, um gemäß EU-Recht in unser Land zu gelangen. Auch die Liste der verbalen Entgleisungen gegen Geflüchtete ist unendlich lang und wird durch die jüngste Aussage von Friedrich Merz zusätzlich befeuert. Eine Aussage, die an der Realität vollkommen vorbei geht und die auch alle in der Flüchtlingshilfe engagierten Bürger diskriminiert.

Dies sind nur einige Beispiele von vielen aus einer politischen Entwicklung, die sich durch alle Ebenen zieht. Im Parlament aber auch in den Fernsehdiskussionen gewinnt man den Eindruck, dass Oppositionsarbeit mit Populismus gleichzusetzen ist. Es besteht aber kein Zweifel daran, dass ein derartiges Gebaren die Politikverdrossenheit bei den Bürgern fördert. Eine funktionierende Demokratie erfordert von allen Repräsentanten das Darlegen von Herausforderungen, das Formulieren von vielfältigen Lösungsansätzen und das diskursive Ringen um den besten Weg.

Das diese Vorgehensweise zeitraubend und anstrengend ist, zeigen uns die Schriften von Platon, in denen er seinen Socrates in seitenlangen Dialogen auf das optimale Ergebnis zusteuern lässt. Von Socrates können wir darüber hinaus lernen, dass es nicht überzeugend wirkt, wenn wir unserem politischen Gegner vorhalten, dass er nur dummes Zeug fabuliert und nur wir über die alleinige Weisheit verfügen. Das dialektische Verfahren von Platon ist darauf angelegt, dass die Wahrheit aus der Seele des Widersachers geboren werden muss. Es erfordert somit viel Überzeugungsarbeit.

Auch wenn dies ein rein theoretischer Ansatz ist, so zeigt er doch, dass unsere schlagwortartige politische Auseinandersetzung das angestrebte Ziel zumeist verfehlen wird.

In Anbetracht der antidemokratischen Bedrohung durch eine rechtsradikale Partei wie der AFD, ist es zwingend erforderlich, dass die demokratischen Parteien einen anderen Umgang pflegen. Wie soll der Bürger verstehen, dass wir einer nationalistischen Bedrohung gegenüberstehen, die sich gegen unsere bestehende Gesellschaftsform richtet, wenn Friedrich Merz die Grünen zum politischen Feind erklärt und mit keinem Wort die demokratiefeindliche AFD erwähnt? Unter Demokraten darf es keine Feinde geben, sondern ausschließlich Kontrahenten im gemeinsamen Ringen um das beste Ergebnis für das Land.

Es muss eine politische Gesamtaufgabe sein, bei allen politischen Unterschieden, die wahren verfassungsfeindlichen Ziele der AFD hervorzuheben und anzuprangern.

Ich will einfach nicht glauben, dass tatsächlich mehr als 20 Prozent unserer Mitbürger den Wunsch haben, sich erneut in eine rechtsradikale Diktatur, ohne die geschätzten Freiheitsrechte einer offenen Demokratie, zu verabschieden.

Wir dürfen niemals vergessen, dass auch Hitler mit nur 33 Prozent der Stimmen an die Macht gekommen ist. Sollte dies eines Tages auch einem Faschisten wie Björn Höcke gelingen, werden für uns alle furchtbare Zeiten anbrechen.

Somit muss unser Ziel lauten: Gemeinsam gegen Rechts. (H.S.)