Offener Brief an Willi Brase MdB SPD

Sehr geehrter Herr Brase, lieber Willi,

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat in einem Brief an die Grünen Landtagsfraktion NRW verkündet, dass die schwarz-rote Bundesregierung die zunächst auf die Jahre 2011 bis 2013 befristete Finanzierung der Schulsozialarbeit nicht verlängern will. Damit beschließt ausgerechnet eine rote Bundesministerin das Aus für diese wichtige bildungs- und sozialpolitischen Maßnahme.

Dagegen erheben wir entschieden Einspruch und bitten dich als heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten, Frau Nahles die Leviten zu lesen und zu besserer Einsicht zu bewegen!

Im Rahmen des Bildungs- und Teilhabeprogramms (BuT) der Bundesregierung gab es für den Kreis Siegen-Wittgenstein über eine Mio. € für die Schulsozialarbeit. Damit wurden alle Kommunen im Kreisgebiet mit einer sozialpädagischen Fachkraft-Stelle ausgestattet, die damit die große Bandbreite an individuellen Bedürfnissen innerhalb der Schule, des sozialen Umfeldes und des familiären Bereichs als erste Ansprechpartnerinnen abdecken kann.

Im Sozialausschuss des Kreises Siegen-Wittgenstein, Dezember 2013, an dem Sie persönlich die SPD vertreten haben, hatten wir das Thema Schulsozialarbeit  diskutiert. Damals berichteten Sie über die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU/CSU und der SPD. Wir hatten damals noch Hoffnung, dass die Finanzierung durch die Bundesregierung fortgesetzt wird.

Von Seiten der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellten wir den Antrag zum Haushalt (Drucksache 271/2013), dass der Kreis „Mittel zum Erhalt der im Rahmen der Förderung durch das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes eingerichteten SchulsozialarbeiterInnen“ zur Verfügung stellt. Leider wurde dieser Antrag im Kreistag (Dezember 2013) abgelehnt. Im Ausschuss Schule, Weiterbildung und Sport wurde interessanterweise der Antrag mit 9 Nein-Stimmen abgelehnt, bei 7 Ja-Stimmen und einer Enthaltung. Dieses knappe Abstimmunsgergebnis zeigt, dass die Notwendigkeit der Schulsozialarbeit auch von den anderen Fraktionen als sehr wichtig angesehen wird, die Umsetzung aber an der kommunalen Finanzlage scheitert. Daher wird der Kreis Siegen-Wittgenmsetin keine Schulsozialarbeit finanzieren können.

In den Kommunen selbst gibt deutliche Voten zur Fortsetzung der Schulsozialarbeit. So haben etwa die Grünen in Kreuztal und Hilchenbach dazu entsprechende Vorstöße unternommen. In Hilchenbach wurde im Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales und Frauenfragen am 11.12.2013 mit einer Gegenstimme die Weiterfinanzierung der beiden Schulsozialarbeit-Fachkräfte beschlossen.

Auf Landesebene, nachdem dort die Vergabe der Restmittel für die Schulsozialarbeit für 2014 geregelt worden ist, hat eine Umfrage ergeben, dass wohl alle 53 Kreise und kreisfreien Städte die Entscheidung getroffen haben, das BuT im Jahr 2014 vollständig oder teilweise weiter zu finanzieren.

Insbesondere die Schulen selbst – Schüler, Lehrer und Eltern – dringen auf die Fortsetzung der Schulsozialarbeit. So hat etwa die Realschule in Hilchenbach über 300 Unterschriften von Schülerinnen und Schülern vorgelegt.

Lieber Herr Brase, dies alles zeigt, dass auf kommunaler Ebene, auf Kreisebene und auf Landesebene die Einführung der Schulsozialarbeit ein voller Erfolg ist. Von allen Seiten wird die Fortführung für notwendig angesehen, um eine bestmögliche Unterstützung für Schülerinnen und Schülern, aber auch für Lehrkräften zu erreichen und die Voraussetzungen für einen gelungenen Bildungsverlauf zu schaffen. Die Kommunen und das Land sind aber nicht in der Lage die finanziellen Kosten zu begleichen. Daher appelieren wir an Sie als heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten, Frau Nahles die Forderung aus dem Kreis Siegen-Wittgenstein, dass der Bund und insbesondere das SPD-geführte Arbeits- und Sozialministerium, sich hier nicht aus der Verantwortung stiehlt, sondern bereiterklärt, die Mittel weiterhin für die Schulsozialarbeit zur Verfügung zu stellen.

Siegen-Wittgenstein, den 14.3.2014
gez. Meike Menn (Fraktionsvorsitzende im Kreistag)
Dr. Peter Neuhaus (Sprecher Kreisverband)