§ 1 Name und Tätigkeitsbereich

Der Kreisverband Siegen-Wittgenstein ist eine Unterorganisation der Bundespartei Bündnis 90/Die Grünen. Er beteiligt sich auf parlamentarischer und außerparlamentarischer Ebene an der politischen Willensbildung im Kreis Siegen-Wittgenstein und wirkt mit am politischen Leben des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen und der Bundespartei. Er gliedert sich in Regional-, Orts- und Arbeitsgruppen.

 

§ 2 Mitgliedschaft

Mitglied kann werden, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat, seinen Wohnsitz in NRW hat, nicht Mitglied eines anderen Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen ist und sich zu Programm und Satzung der Partei bekennt. Eine Mitgliedschaft bei Bündnis 90/Die Grünen ist unvereinbar mit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in einer anderen Partei. Ebenso sind solche Personen von der Mitgliedschaft ausgeschlossen, die für eine andere Partei oder bei einer anderen parteiähnlichen Organisation, die mit Bündnis 90/ Die Grünen im Wettbewerb steht, tätig sind oder kandidieren. Die Mitgliedschaft wird schriftlich beim Kreisverband erklärt. Sie endet durch Austritt, Ausschluß oder Tod. Der Austritt ist schriftlich dem Kreisverband zu erklären. Über einen Ausschluß entscheidet das nach der Schiedsgerichtsordnung zuständige Schiedsgericht gemäß § 10 Abs. 4 des Parteien-gesetzes. Antragsberechtigt ist die Mitgliederversammlung des zuständigen Ortsverbandes und der Kreisverband.

§ 2a Ehrenmitglieder/Ehrenvorsitz

Die Kreismitgliederversammlung kann mit einer 2/3 Mehrheit Mitglieder zu Ehrenmitgliedern oder Ehrenvorsitzenden ernennen.

§ 3 Beitrags- und Kassenordnung

Jedes Mitglied ist zur Entrichtung des Mitgliedsbeitrages verpflichtet. Der Beitrag beträgt 1 % vom Nettoeinkommen. Die Ortsverbände können in eigenem Ermessen einen Mindestbeitrag festsetzen. Zahlt ein Mitglied trotz zweimaliger Aufforderung, länger als 3 Monate keinen Beitrag, so gilt dies nach Ablauf eines Monats nach Zustellung der 2. Mahnung als Austritt. Auf diese Regelung muß nach der 2. Mahnung hingewiesen werden. Die Anwendung dieser Bestimmung liegt im Ermessen des jeweils zuständigen Ortsverbandes.

Die Ortsverbände sind verpflichtet, je Mitglied und Monat Euro 7,00 an den Kreisverband aus den Beiträgen abzuführen. Für Mitglieder, die einen geringeren Beitrag zahlen, kann der abzuführende Betrag auf Antrag und gegen Nachweis auf Euro 4,60  je Mitglied und Monat reduziert werden.

§ 4 Organe

Organe des Kreisverbandes sind die Kreismitgliederversammlung, die Regional- und Ortsversammlungen, der Kreishauptausschuß sowie der Kreisvorstand.

§ 5 Kreismitgliederversammlung

 

Die Kreismitgliederversammlung ist das höchste Organ des Kreisverbandes. Sie besteht aus den jeweils erschienenen Mitgliedern. Die Einberufung erfolgt spätestens 2 Wochen vor dem Versammlungstermin durch den Vorstand. Wenn 10 % der Mitglieder oder 3 Ortsverbände dies beantragen, ist der Vorstand verpflichtet, eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. In Fällen besonderer Dringlichkeit kann die Einladungsfrist verkürzt werden.

§ 6 Regionalgruppen

 

Die Regionalgruppen Siegen und Wittgentein arbeiten kommunalpolitisch und finanzpolitisch autonom. Ihr Wirkungsgebiet sind der Altkreis Siegen und der Altkreis Wittgenstein.

§ 7 Beschlußfassung der Kreismitgliederversammlung

Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen. Änderungsanträge sind schriftlich vorzulegen und mit der Einladung zu versenden. Alle übrigen Beschlüsse der Mitgliederverersammlung werden mit einfacher Mehrheit gefaßt, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Bei Stimmengleichheit erfolgt eine zweite Abstimmung, bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los. Vorstand, Rechnungsprüfer und Delegiertenwahlen erfolgen geheim. Im übrigen wird offen abgestimmt.

§ 8 Der Kreisvorstand

Der Kreisvorstand besteht aus mindestens 3 gleichberechtigten Personen, die in Form einer Einzelwahl für 1 Jahr in der folgenden Reihenfolge gewählt werden, wobei beide Regionalgruppen vertreten sein müssen:

  1. SprecherIn,
  2. Stellvertretende SprecherIn,
  3. SchatzmeisterIn

Jedes Vorstandsmitglied ist jederzeit durch konstruktives Mißtrauensvotum abwählbar, wenn das Abwahlbegehren in der Einladung zur Kreisvollversammlung angekündigt wurde. Der dann eingesetzte Vorstand wird bis zum Ende der ursprünglichen Wahlperiode gewählt.

Der/die SprecherIn, im Verhinderungsfall Stellvertretende SprecherIn und SchatzmeisterIn, vertreten den Kreisverband gemäß § 26 Abs. 2 des BGB und § 11 Abs. 3 des Parteiengesetzes der Bundesrepublik Deutschland. In finanziellen Angelegenheiten vertritt die SchatzmeisterIn den Kreisverband. Ihre StellvertreterInnen sind die erste SprecherIn bzw. die stellvertretende SchatzmeisterIn. Kontovollmacht kann per Vorstandbeschluß der GeschäftsführerIn eingeräumt werden.

Der Vorstand faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Er ist beschlußfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. An den Zusammenkünften des Vorstandes können alle interessierten Mitglieder mit beratender Stimme teilnehmen. Der Vorstand führt die Geschäfte des Kreisverbandes im Sinne der Satzung und vertritt ihn nach außen. Er erstellt einen Haushaltsplan für den Kreisverband, der zu Beginn eines Geschäftsjahres veröffentlicht wird. Der Vorstand ist berechtigt, Stellungnahmen abzugeben in Abstimmung mit dem Kreishauptausschuß oder der Kreismitgliederversammlung. In drigenden Ausnahmefällen kann das Votum des Kreishauptausschusses bzw. der Kreismitgliederversammlung im nachhinein erteilt werden.

§ 9 Wahlverfahren

Die Mitgliederversammlung wählt im Anschluß an die Wahl des Vorstandes zwei Rechnungsprüfer für die Dauer von einem Jahr. Bei nur 2 KandidatenInnen erfolgt Blockwahl, bei mehr als 2 Kandidaten/innen erfolgt Einzelwahl. Bei der Wahl zur Besetzung eines Parteiamtes ist der/diejenige KandidatIn gewählt, der/die Mehrheit der gültigen Stimmen erhalten hat. Erhält im 1. Wahlgang keine/keiner der KandidatenInnen die Mehrheit der gültigen Stimmen, so findet ein 2. Wahlgang statt, in dem die einfache Mehrheit entscheidet. Bei Stimmgleicheit erfolgt eine 3. Abstimmung, bei erneuter Stimmgleichheit entscheidet das Los.

§ 10 Kreisarbeitsgruppen

Eine grüne Arbeitsgruppe leistet politische Arbeit zu Teilbereichen grüner Politik. An dieser Arbeit können sich neben mindestens 3 regelmäßig mitarbeitenden Mitgliedern der Partei Bündnis 90/Die Grünen auch Menschen beteiligen, die diese Mitgliedschaft nicht besitzen. Arbeitsgruppen werden grundsätzlich von der jeweils zuständigen Regionalgruppe an- bzw. aberkannt. Hierzu ist eine 2/3 Mehrheit erforderlich; wird gegen diese Entscheidung Widerspruch erhoben, entscheidet die Kreisvollversammlung ebenfalls mit 2/3 Mehrheit. Voraussetzung zur Anerkennung einer Arbeitsgruppe sind:

  • Bearbeitung eines Teilgebietes grüner Politik,- mindestens drei grüne Mitglieder als regelmäßige Mitarbeiter,
  • regelmäßige öffentliche Treffen (mind. 1 mal monatlich)

Voraussetzung zur Aberkennung einer Arbeitsgruppe ist:

  • grobes parteischädigendes Verhalten,
  • grobes Nichtnachkommen der Informationspflicht

Ist eine Arbeitsgruppe anerkannt, arbeitet sie auf ihrem Teilgebiet autonom; hierzu gehört beispielsweise:

  • Zusammenarbeit mit anderen Gruppen,
  • Selbstbestimmung über die zur Verfügung stehenden Gelder,
  • Abgabe von Presseerklärungen der jeweiligen Arbeitsgruppen

Bei Presseerklärungen muß eine Mehrheit von grünen Mitgliedern anwesend sein. Verpflichtend für die Arbeitsgruppen ist die Bekanntgabe von Arbeitsergebnissen und dem Diskussionsstand, Planung der weiteren Arbeit.

§ 11 Der Kreishauptausschuß

Der Kreisverband Siegen-Wittgenstein richtet einen Kreishauptausschuß ein. Dieser bildet das höchste beschlußfassende politische Organ des Kreisverbandes zwischen den Kreismitgliederversammlungen. Er ist weisungsberechtigt gegenüber dem Kreisvorstand und der Kreistagsfraktion. Er setzt sich zusammen aus je einem/einer Delegierten der Orts-, Gemeinde- oder Stadtverbände, je 30 Mitglieder ein/e weitere/r Delegierte/r. Je einem/einer Delegierten des Vorstandes und der Kreistagsfraktion. Der Kreishauptausschuß tritt auf Anforderung eines Ortsverbands- oder des Kreisvorstandes in wichtigen Angelegenheiten zusammen.

§ 12 Mitarbeiter/innen

Mitarbeiter/innen haben alle Mitwirkungsrechte soweit diese nicht durch gesetzliche Bestimmungen ausschließlich Mitgliedern vorbehalten sind. Mitarbeiter/innen bedürfen keiner formalen Aufnahme. Die Mitgliederversammlung kann durch Abstimmung den Mitarbeitern/innen Antrags- und Stimmrecht erteilen. Kandidaten für ein parlamentarisches Amt müssen nicht Mitglied der Grünen sein, dürfen jedoch keiner anderen Partei oder parteiähnlichen Organisation angehören.