§ 1 Name und Tätigkeitsbereich

 

Der Kreisverband Siegen-Wittgenstein ist eine Unterorganisation der Bundespartei Bündnis 90/Die Grünen. Er beteiligt sich auf parlamentarischer und außerparlamentarischer Ebene an der politischen Willensbildung im Kreis Siegen-Wittgenstein und wirkt mit am politischen Leben des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen und der Bundespartei. Der Kreisverband Siegen-Wittgenstein gliedert sich in Ortsgruppen.

§ 2 Mitgliedschaft

 

Mitglied kann werden, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat, seinen Wohnsitz in NRW hat, nicht Mitglied eines anderen Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen ist und sich zu Programm und Satzung der Partei bekennt. Eine Mitgliedschaft bei Bündnis 90/Die Grünen ist unvereinbar mit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in einer anderen Partei. Ebenso sind solche Personen von der Mitgliedschaft ausgeschlossen, die für eine andere Partei oder bei einer anderen parteiähnlichen Organisation, die mit Bündnis 90/ Die Grünen im Wettbewerb steht, tätig sind oder kandidieren. Die Mitgliedschaft wird schriftlich beim Kreisverband erklärt. Sie endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Der Austritt ist schriftlich dem Kreisverband zu erklären. Über einen Ausschluss entscheidet das nach der Schiedsgerichtsordnung zuständige Schiedsgericht gemäß § 10 Abs. 4 des Parteiengesetzes. Antragsberechtigt ist die Mitgliederversammlung des zuständigen Ortsverbandes und der Kreisverband.

§ 2a Ehrenmitglieder/Ehrenvorsitz

Die Kreismitgliederversammlung kann mit einer 2/3 Mehrheit Mitglieder zu Ehrenmitgliedern oder Ehrenvorsitzenden ernennen.

§ 3 Beitrags- und Kassenordnung

Jedes Mitglied ist zur Entrichtung des Mitgliedsbeitrages verpflichtet. Der Beitrag beträgt 1 % vom Nettoeinkommen. Die Ortsverbände können in eigenem Ermessen einen Mindestbeitrag festsetzen. Zahlt ein Mitglied trotz zweimaliger Aufforderung, länger als 3 Monate keinen Beitrag, so gilt dies nach Ablauf eines Monats nach Zustellung der 2. Mahnung als Austritt. Auf diese Regelung muß nach der 2. Mahnung hingewiesen werden. Die Anwendung dieser Bestimmung liegt im Ermessen des jeweils zuständigen Ortsverbandes.

Die Ortsverbände sind verpflichtet, je Mitglied und Monat Euro 7,00 an den Kreisverband aus den Beiträgen abzuführen. Für Mitglieder, die einen geringeren Beitrag zahlen, kann der abzuführende Betrag auf Antrag und gegen Nachweis auf Euro 4,60  je Mitglied und Monat reduziert werden.

§ 4 Organe

Organe des Kreisverbandes sind die Kreismitgliederversammlung und der Kreisvorstand.

§ 5 Kreismitgliederversammlung

 

Die Kreismitgliederversammlung ist das höchste Organ des Kreisverbandes. Sie besteht aus den jeweils erschienenen Mitgliedern. Die Einberufung erfolgt spätestens 2 Wochen vor dem Versammlungstermin durch den Vorstand per Mail, oder auf Wunsch des Mitgliedes, auch postalisch. Wenn 10 % der Mitglieder oder 3 Ortsverbände dies beantragen, ist der Vorstand verpflichtet, eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. In Fällen besonderer Dringlichkeit kann die Einladungsfrist verkürzt werden.

§ 6 Beschlussfassung der Kreismitgliederversammlung

 

 

Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen. Änderungsanträge sind schriftlich vorzulegen und mit der Einladung zu versenden. Alle übrigen Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit gefasst, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Bei Stimmengleichheit erfolgt eine zweite Abstimmung, bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los. Vorstand, Rechnungsprüfer und Delegiertenwahlen erfolgen geheim. Im Übrigen wird offen abgestimmt.

 

§ 7 Der Kreisvorstand

 

Der Kreisvorstand besteht aus mindestens 3 gleichberechtigten Personen, die in Form einer Einzelwahl für 1 Jahr in der folgenden Reihenfolge gewählt werden:
Erste*r Sprecher*in, Zweite*r Sprecher*in, Schatzmeister*in
Jedes Vorstandsmitglied ist jederzeit durch konstruktives Misstrauensvotum abwählbar, wenn das Abwahlbegehren in der Einladung zur Kreisvollversammlung angekündigt wurde. Der dann eingesetzte Vorstand wird bis zum Ende der ursprünglichen Wahlperiode gewählt.
Erste*r Sprecher*in und Schatzmeister*in, vertreten den Kreisverband gemäß § 26 Abs. 2 des BGB und § 11 Abs. 3 des Parteiengesetzes der Bundesrepublik Deutschland. In finanziellen Angelegenheiten vertritt der*die Schatzmeister*in den Kreisverband. Seine*Ihre Stellvertreter*innen sind die Sprecher*innen. Kontovollmacht kann per Vorstandbeschluss der Geschäftsführer*in eingeräumt werden.
Neben den drei gleichberechtigten Vorstandsmitgliedern gehören dem erweiterten Vorstand je ein*e Vertreter*in der Ortsverbände an. Diese werden durch die Ortsverbände benannt und von der Kreismitgliederversammlung gewählt.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Er ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. An den Zusammenkünften des Vorstandes können alle interessierten Mitglieder mit beratender Stimme teilnehmen. Der Vorstand führt die Geschäfte des Kreisverbandes im Sinne der Satzung und vertritt ihn nach außen. Er erstellt einen Haushaltsplan für den Kreisverband, der zu Beginn eines Geschäftsjahres veröffentlicht wird.
Der Vorstand ist berechtigt, Stellungnahmen abzugeben.

§ 8 Wahlverfahren

 

Die Mitgliederversammlung wählt im Anschluss an die Wahl des Vorstandes zwei Rechnungsprüfer*innen für die Dauer von zwei Jahren. Bei nur 2 Kandidaten*innen erfolgt Blockwahl, bei mehr als 2 Kandidaten*innen erfolgt Einzelwahl. Bei der Wahl zur Besetzung eines Parteiamtes ist der jene*r Kandidat*in gewählt, der*die Mehrheit der gültigen Stimmen erhalten hat. Erhält im 1. Wahlgang keine*r der Kandidaten*innen die Mehrheit der gültigen Stimmen, so findet ein 2. Wahlgang statt, in dem die einfache Mehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit erfolgt eine 3. Abstimmung, bei erneuter Stimmgleichheit entscheidet das Los.

 

§ 9 Mitarbeiter*innen

 

Mitarbeiter*innen haben alle Mitwirkungsrechte soweit diese nicht durch gesetzliche Bestimmungen ausschließlich Mitgliedern vorbehalten sind. Mitarbeiter*innen bedürfen keiner formalen Aufnahme. Die Mitgliederversammlung kann durch Abstimmung den Mitarbeitern*innen Antrags- und Stimmrecht erteilen. Kandidat*inn*en für ein parlamentarisches Amt müssen nicht Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen sein, dürfen jedoch keiner anderen Partei oder parteiähnlichen Organisation angehören.