Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen begrüßt rot-grüne Koalitionsvereinbarung: "Neue Perspektiven auch für Siegen-Wittgenstein!"

Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen Siegen-Wittgenstein begrüßt die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung in NRW einstimmig. Als Fazit der Mitgliederversammlung der Kreisgrünen am vergangenen Freitag (9.7.2010) in Siegen erklärte Sprecher Florian Kraft:

"Der Vertrag trägt eine starke grüne Handschrift und wird auch Siegen-Wittgenstein neue Perspektiven eröffnen, beispielsweise im Bereich der Bildung: Wir werden nun die Rahmenbedingungen bekommen, um vor Ort Elemente unseres bildungspolitischen Manifestes für Siegen-Wittgenstein umsetzen zu können. Wir wollen neben längerem gemeinsamem Lernen an einer Schule für Alle auch eine qualitativ und quantitativ bessere U3-Betreuung in der Region etablieren. Die Schulen in unseren Kommunen werden Spielräume für eine Schulentwicklung 'von unten' erhalten und können eigene Konzepte für eine gemeinsame und inklusive Bildung verwirklichen. Zudem wird der Weg für Schulverbünde geebnet, so z.B. für die Einrichtung einer Gesamtschule in Freudenberg. Die schulische Bildung soll darüber hinaus einen starken 'Unterbau' bekommen. Mit der Revision des KiBiz werden die Voraussetzungen für eine bessere frühkindliche Bildung geschaffen."

"Von einer sozial gerechten Hochschulpolitik werden die Studierenden der Universität Siegen profitieren. So ist zum Wintersemester 2011/12 die Abschaffung der Studiengebühren in NRW geplant. Eine frühere Umsetzung lässt der Zeitplan höchstwahrscheinlich nicht zu", erläuterte der heimische Landtagsabgeordnete Johannes Remmel, als parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen NRW Mitglied der Verhandlungsgruppe: "Wir müssen eine angemessene Gegenfinanzierung gewährleisten."

Ein weiterer Baustein des Koalitionsvertrages sei die geplante Konsolidierung für die durch Altschulden besonders belasteten Kommunen, so die Versammlung weiter: "Da auch in Siegen-Wittgenstein die Handlungsfähigkeit vieler Kommunen massiv bedroht ist, begrüßen wir ein rasches Handeln der künftigen Landesregierung. Dazu zählt auch der Erhalt bzw. die Ausweitung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer."

Der Kreisverband begrüßt darüber hinaus die geplante Neuorientierung im Bereich der Verkehrspolitik. Florian Kraft: "So soll neben einer Stärkung des ÖPNV - darunter die finanzielle Unterstützung unserer Kommunen bei der Einführung eines Sozialtickets - dem Erhalt des bestehenden Straßennetzes klare Priorität eingeräumt werden. Zudem werden regional umstrittene Straßenbauprojekte - darunter die FELS - einer kritischen Betrachtung unterzogen. Es soll sichergestellt werden, dass Untersuchungen zu alternativen Varianten wie dem Ausbau bestehender Straßen oder anderen Netzlösungen in Auftrag gegeben werden."

Schließlich setzt der Vertrag neue Maßstäbe im Bereich von Umwelt- und Klimaschutz: "Die wechselseitige Integration von Wirtschaft und Umweltschutz wird auch in Siegen-Wittgenstein zu einem wichtigen Eckpfeiler für die Zukunft werden. Dass insbesondere Energieeffizienz und der Ausbau regenerativer Energien für unsere Unternehmen eine entscheidende Rolle spielen, haben wir im Rahmen unserer Grünen Tour durch die heimischen Betriebe vor Ort erfahren", so Sprecher Kraft.

Eine besondere Freude brachte laut Florian Kraft die Versammlung darüber zum Ausdruck, "dass mit Johannes Remmel unser heimischer Landtagsabgeordneter als erster Klimaschutzminister in der Bundesrepublik Deutschland nominiert wurde." Neben dem Bereich Klimaschutz werden auch Umwelt, Landwirtschaft und VerbraucherInnenschutz zu seinen künftigen Aufgaben gehören: "Dass dreißig Jahre nach der Gründung unseres Kreisverbandes im Jahr 1980 aus unserer Mitte ein solch zentrales Amt besetzt wird, finden wir einfach klasse und es macht uns Mut, auch weiterhin vor Ort und darüber hinaus für eine sozial-ökologische Erneuerung unserer Region und unseres Landes zu kämpfen!" 

Johannes Remmel im Gespräch mit der Siegener Zeitung (PDF)
(Siegener Zeitung vom 8. Juli 2010)