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Johannes Remmel aus Siegen ist seit 2010 Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz in NRW.

Zuvor war er von 1995 bis 2010 Landtagsabgeordneter.

Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

www.umwelt.nrw.de

18. März 2015

„Wertvoller Schatz direkt vor unserer Tür“

Siegener Zeitung v. 18.03.2015 (PDF]





23. Januar 2015

Energie intelligent managen

Siegener Zeitung v. 23.01.2015 (PDF)




20. Januar 2015

Klimaschutz als Chance der Region

3. November 2014

Johannes Remmel diskutierte mit Prof. Harald Welzer

Siegener Zeitung v. 03.11.14 (PDF)

NRW-Klimaschutzkongress Wuppertal 3./4.12.13

NRW-Klimakongress 2013 in Wuppertal

(Film: EnergieAgenturNRW)



16. September 2013

Remmel vergleicht Südwestfalens Dörfer mit dem schönen Panama

Westäflische Rundschau v. 16.09.2013 (PDF)

12. September 2013

Windparkeinweihung in Bad Laasphe


Siegener Zeitung v. 11.09.2013 (PDF)



Westfälische Rundschau v. 11.09.2013 (PDF)





10. Juni 2013

Minister Remmel fordert Umdenken in der Landwirtschaft


Siegener Zeitung v. 05.06.2013
(PDF)





Gute Arbeit für Europa – gerechte Löhne, soziale Sicherheit

Johannes Remmel
Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherinnen- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen

DGB Kundgebung zum 1. Mai
Siegen, Ringlokschuppen
Grußwort
Es gilt das gesprochene Wort.


Lieber Werner Leis, lieber Willi Brase,
liebe Gewerkschaftlerinnen und Gewerkschaftler,
liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dieser Kundgebung die der DGB unter das Motto gestellt hat:

„Gute Arbeit für Europa – gerechte Löhne, soziale Sicherheit“!

„Denk ich an Deutschland in der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht.“ - so hat das Heinrich Heine mal gesagt. Heute denken vermutlich nicht wenige: „Denk ich an Europa in der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht.“ Keine Frage: Europa steckt in der Krise - vermutlich der schwersten seit den Ursprüngen der Europäischen Union vor über 60 Jahren. Wirtschafts- und Finanzkrise, Fiskalkrise, Schuldenkrise, Eurokrise – das sind die Symptome.

Und es sind weit mehr als nur Symptome:

Seit dem Ausbruch der Krise haben über 35 Millionen Menschen weltweit ihren Job verloren. In der Eurozone sind derzeit über 16 Mio. Menschen ohne Arbeit. Die Jugendarbeitslosigkeit in Europa grassiert.  Extreme Armut nimmt zu – auch hierzulande. Hätte mir jemand vor 20 Jahren erzählt, in Siegen gäbe es  Suppenküchen für Menschen, die nicht genug Geld haben, um sich und ihre Familien zu ernähren, so hätte ich geantwortet: So ein Unsinn! In Lateinamerika vielleicht, in Afrika ja. Aber bei uns? Unvorstellbar!

(Foto: Siegener Zeitung)

Und heute? Keine Stadt, in der es keine Tafel gäbe, zu der Tag für Tag Tausende gehen, um zu bekommen, was sie und ihre Familien zum Leben brauchen, sich aber selber nicht leisten können. Ja, die Tafeln sind ein großartiges Zeichen der Solidarität. Und den Menschen, die sie organisieren, gebührt unser Dank und unser Respekt!
Aber die Tafeln sind zugleich auch Zeichen der empörenden Ungleichheit der Lebensverhältnisse in unserem Land und des Protests dagegen!

Wir dürfen uns nicht mit der wachsenden Armut abfinden – in unserem Land nicht! Und in ganz Europa nicht! Ich will ein Europa, in dem Jugendliche nicht um ihre Zukunft betrogen werden! Ich will ein Europa, das nicht auf Treibsand gebaut ist, sondern auf festen Fundamenten steht! Und diese Fundamente heißen:
Frieden! Freiheit! Gerechtigkeit! Sicherheit! Verantwortung! Demokratie!
Die europäische Idee nach den Erfahrungen zweier Weltkriege hieß Europa als Versicherung gegen Krieg und Armut! Europa als Garant für wirtschaftlichen Wohlstand! Europa als Wirtschaftsunion. Und zugleich: Europa als Werteunion!

Was ist von dieser Idee geblieben? Wie sieht die europäische Realität heute aus?

Das Maß aller Dinge ist nicht der Mensch. Das Maß aller Dinge ist der Markt!
Nicht Gerechtigkeit bestimmt die Lebensverhältnisse in Europa, sondern ein krasser Mangel an Gerechtigkeit: Mangel an Bildungsgerechtigkeit! Mangel an Verteilungsgerechtigkeit! Mangel an Steuergerechtigkeit!

Gerechte Löhne und Gleichbehandlung von Leiharbeit? Fehlanzeige!
Starke Arbeitnehmerrechte und Unternehmensmitbestimmung? Fehlanzeige!
Umfassende öffentliche Daseinsvorsorge? Fehlanzeige!
Deutschland ist ein zerrissenes Land. Europa ist ein zerrissener Kontinent: in die ganz Oben und die ganz Unten, in die drinnen und die draußen. 

„Die einen stehn im Dunkel. Die andern stehn im Licht. Die im Licht, die sieht man. Die im Dunkel nicht.“ Bertolt Brecht – Sie kennen das. Es trifft heute mehr denn je!

Hartz IV ist – das ist nicht zu leugnen, sondern kritisch, auch selbstkritisch festzustellen  –  nicht Teil der Lösung, sondern längst selbst Teil des Problems!
Und es liegt auf der Hand: Wir brauchen eine grundlegende Reform der Hartz- Gesetze. Anders werden wir nicht zu mehr Gerechtigkeit kommen.
Wir brauchen ein armutsfestes Arbeitslosengeld! Wir brauchen eine armutsfeste Kindergrundsicherung! Und wir brauchen eine armutsfeste Alterssicherung!

Im Blick auf Europa heißt das für mich: Wir brauchen Bausteine für ein soziales Europa! Dazu zählt: Die Verhinderung von Sozialdumping! Flächendeckender Mindestlohn! Mehr Steuergerechtigkeit – also: Ja zur Finanztransaktions- und zur Vermögenssteuer! Ja zu einer höheren Erbschaftssteuer und einem höheren Spitzensteuersatz! Und: Schluss mit Steuerflucht und Steueroasen!

Soziales Europa – das heißt: Einheitliche Mindeststandards im Beschäftigungs-, Arbeits- und Gesundheitsschutz! Modernes Arbeitsrecht bei Arbeitszeit, Kündigungsschutz und Mitbestimmung! Die unbedingte Verpflichtung zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit!

(Foto: Siegener Zeitung)

Was wir aber vor allem brauchen, ist dies: eine neue europäische Perspektive, ein neues europäisches Projekt!
Der DGB nennt das einen „Marshallplan“. Der Generalsekretär der UNO Ban Ki-moon oder der amerikanische Präsident nennen das einen „Green New Deal“ - einen neuen Grünen Gesellschaftsvertrag. Die nordrhein-westfälische Landesregierung nennt das die  „ökologisch-industrielle Revolution“.

Gemeint ist im Prinzip immer dasselbe: Die Verbindung von sozialer Gerechtigkeit mit ökologischer Verantwortung! Die Verknüpfung von Wachstum mit Nachhaltigkeit, von Wirtschaft und Umwelt! 

Was hat das eine mit dem anderen zu tun?

Rohstoffabhängigkeit führt in Zeiten wachsender globaler  Rohstoffknappheit unweigerlich in eine Verschuldungsspirale, aus der es kein Entkommen gibt. Genau das passiert derzeit: Die Abhängigkeit vom Import fossiler Energieträger (Öl, Gas und Kohle) und anderer endlicher Rohstoffe ist eine zentrale Ursache für die Verschuldungsdynamik in Europa! Die Schuldenländer Irland, Italien, Spanien, Portugal und Griechenland leiden besonders unter der Ölabhängigkeit! Allein zwischen Oktober 2010 und September 2011 haben die 27 EU-Länder 408 Mrd. EUR für Rohstoffimporte ausgegeben.

Deutschland steht im internationalen Vergleich zwar noch ganz gut da. Aber es ist also nur eine Frage der Zeit, bis auch wir die Rechnung für unsere rückständige Energie- und Wirtschaftspolitik präsentiert bekommen! Besonders betroffen sind die Menschen mit unteren und mittleren Einkommen, die einen übermäßig großen Anteil ihres Einkommens für Energie aufwenden müssen.

Worauf also kommt es an, wenn wir ein wirtschaftlich starkes, sozial ausgewogenes und ökologisch nachhaltiges Europa wollen?

Ich behaupte: Wir brauchen den Auszug aus der babylonischen Gefangenschaft im alten, fossilen Zeitalter von Öl, Gas Kohle – und Uran sowieso! Wir brauchen den Exodus in ein neues, ein postfossiles Energiezeitalter!

Die EU hat das übrigens längst begriffen: 2010 hat sie mit ihrer Leitstrategie "EU 2020" bereits die Weichen für eine ökologischere und sozialere Wirtschaft gestellt.
Aber: Wir dürfen in unseren Bemühungen um eine ökologische und soziale Transformation nicht auf halber Strecke stehenbleiben. Wenn wir den Mut hätten, uns statt 20 Prozent CO-2-Reduzierung 30 Prozent bis 2020 vorzunehmen, würde das nicht nur mehr Klimaschutz bedeuten. Nein, es sondern zugleich zwei Mio. neue Arbeitsplätze schaffen! Also muss die Devise lauten: mehr Erneuerbare wagen!

Die Energiewende ist alles andere als eine grüne Spinnerei oder ein Feierabend-projekt für wohlstandsverwöhnte Eigenheimbesitzer, die sich in den Keller ihre Pelletheizung und aufs Dach ihre PV-Anlage montieren lassen!

Nein, die Energiewende ist ein soziales Projekt! Die Energiewende ist ein wirtschaftlicher Wachstumsmotor! Die Industriemesse in Hannover hat gerade wieder gezeigt: Unser Land  ist stark in umweltschonenden Produktionsverfahren und Energieeffizienz. Deutschland profitiert von Grünen Technologien im Export.
Deutschland ist ein Gewinner der Energiewende!

Ich behaupte ja nicht, die Lösung für alle Probleme unseres Landes und unseres Kontinents parat zu haben. Das wäre vermessen. Aber ich behaupte:

Die beschleunigte Energiewende ist nicht nur ein ökologisches Muss, sondern zugleich eine ökonomisches Megachance! Wir sollten sie nicht verspielen und verstolpern. Sondern wir sollten uns mit Leidenschaft und Profession an die Schaffung der „Vereinigten Staaten von Europa“ machen.

Ich plädiere  - ganz unbescheiden – für eine europäische Industrie- und Sozialpolitik auf der Basis Erneuerbarer Energien! Und ich plädiere dafür, dass wir nicht länger abwarten, sondern zupacken und durchstarten – auf europäischer Ebene nicht weniger als hier bei uns zu Hause in NRW, in unserer Region Südwestfalen, in unserem Kreis und hier in unserer schönen Stadt Siegen!

Gute Wirtschaftspolitik heißt nicht: Interessenpolitik für Wirtschaftsverbände, Lobbygruppen und Wohlhabende. Sondern gute Wirtschaftspolitik heißt: Interessenpolitik für die Zukunft!

Lasst uns gemeinsam an dieser Zukunft arbeiten. Lasst uns für die Zukunft Europas arbeiten!

Vielen Dank!





20. Februar 2012

NRW-Umweltminister Johannes Remmel: Firmenbesuch bei der SMS Siemag


Siegener Zeitung v. 18.02.2012
Wirtschaftliche Belastungsprobe (PDF)
Ökologie und Ökonomie gemeinsam große Chance (PDF)




DerWesten v. 17.02.2012
Marode Autobahnen-Anlagenbauer SMS Siemag steckt in der Klemme (PDF)





16. Januar 2012

Taste the Waste

Lebensmittel verdienen mehr Wertschätzung PDF (Siegener Zeitung v. 14.01.2012)


Brötchen für die Tonne PDF  (DERWESTEN v. 13.01.12)





9. Januar 2012

„Energiewende von unten“


Siegener Zeitung v. 09.01.2012 (PDF)





10. Oktober 2011

Wertschätzen statt wegwerfen



Siegener Zeitung v. 10.10.2011 (PDF)




9. September 2011

„Suchen noch Fachkräfte“

Siegener Zeitung v. 09.09.2011 (PDF)





14. Juli 2011

Ein Auge auf die Effizienz


Siegener Zeitung 14.07.2011 (PDF)



6. Juni 2011

„Das ist eine Spitzen-Kuh!“



Siegener Zeitung 06.06.2011
(PDF)





6. Mai 2011

Minister Remmel lobt Hilchenbach


Minister Remmel lobt Hilchenbach
DERWESTEN 06.05.2011 (PDF)





28. März 2011

Kein Wildwuchs von Windrädern

"Kein Wildwuchs von Windrädern" (PDF)
Artikel Siegener Zeitung v. 26.03.11



28. März 2011

Anti-Atomkraft-Demo in Köln/ Treffen mit Umweltminster Johannes Remmel

Die Stimmung bei den ca. 60 Siegerländer Atomkraftgegenerinnen und
Atomkraftgegnern am Samstag war ausgesprochen gut, als sie am
Samstagvormittag bei schönem Wetter per Bahn zur Großdemo in Richtung Köln
starteten.
"Fukushima mahnt: Atomkraftwerke abschalten - weltweit und sofort!!" und
"Nie wieder Tschernobyl, nie wieder Fukushima, " dafür kamen die ca.40.000
Menschen in Köln-Deutz auf dem ehemaligen Werftgelände am Rhein zur
Antiatomgroßdemonstration zusammen.
Christiane Luke: "Dass die meisten Menschen den Atomausstieg wollen, zeigen
die vielen Demonstrationen und Mahnwachen, auch in Siegen." Eberhard Münker aus Hilchenbach:"Weltweit gibt es keine Lösung für den Millionen Jahre strahlenden Müll. Ich bin bin heute auch hier für meine Kinder und Enkelkinder. Der Atommüll muss verhindert werden, bevor er überhaupt erst entsteht."


Freudig begrüßten die  Siegerländer auf den Deutzer-Rheinwiesen den aus Siegen stammenden NRW-Umweltminister Johannes Remmel, der ihnen mitteilen konnte, dass die Resonanz auf den Aufruf zur Demonstration auch in München, Hamburg und Berlin schon sehr hoch sei.
Trotz aller Freude über die lebhafte  Kundgebung waren die Gedanken vieler
Demonstranten bei den Menschen in Japan.



12. Februar 2011

„Bauern müssen Geld verdienen können“


„Bauern müssen Geld verdienen können“ (PDF)
Artikel Siegener Zeitung v. 12.02.11





10. Februar 2011

Minister Remmel übergab den Förderbescheid über 93 000 Euro

Bald Glasfaserkabel auch für Würgendorf (PDF)
Artikel Siegener Zeitung v. 10.02.11



1. Februar 2011

Aufs Abstellgleis geschoben


Aufs Abstellgleis geschoben (PDF)
Artikel Siegener Zeitung v. 01.02.11





26. Januar 2011

Diskussionsveranstaltung "Atomenergie - Brücke oder Erblast


"Ausstieg oder Laufzeitverlängerung" (PDF)
Artikel "Der Westen" v. 25.01.11





13. Dezember 2010

Grusswort zur Montagsdemo gegen den den Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomenergie

Liebe Freundinnnen und Freunde,
da ich beruflich unterwegs bin, mochte ich mich heute auf diesem Wege mit einem Grusswort an Euch wenden und euch ausdrücklich für die Hartnäckigkeit und für die Entschiedenheit danken, mit der Ihr Montag für Montag trotz Regen, Eis und Schnee in den Strasen auch meiner Stadt Siegen zusammenkommt und dem grassierenden Atomwahn der amtierenden Bundesregierung Paroli bietet!

Ihr sollt wissen, dass Ihr meine volle inhaltliche Unterstützung habt! Im Rahmen meiner Möglichkeiten kämpfe ich gemeinsam mit Euch gegen diesen unsinnigen und gefährlichen schwarz-gelben Atomkurs!

Die Verfassungsklage der rot-grünen Landesregierung ist bereits in der Pipeline. Wenn die Verantwortlichen glauben, sie konnten ein zentrales Organ unserer Verfassung, nämlich den Bundesrat, wie eine Pommesbude links liegen lassen, so haben sie sich getäuscht. Wir werden vor das Verfassungsgericht ziehen und einfordern, dass das Atomrenaissancegesetz als verfassungswidrig verworfen wird.

Es ist – bei allem Respekt vor dem Amt - unverständlich und sehr bedauerlich, dass der amtierende Bundesprasident das Gesetz unterschrieben hat, obwohl er als damaliger Ministerpräsident noch behauptet hat, er würde sein Zustandekommen als nicht verfassungsgemäss beanstanden.

Liebe Freundinnen und Freunde,
die Menschen stehen auf und gehen auf die Strasse: laut, bunt, entschieden! Sie melden ihren Einspruch an gegen die organisierte Verantwortungslosigkeit der herrschenden Politik in den Farben der Atomfässer, die sie uns von Berlin aus vor die Füsse rollt: schwarz-gelb! Deshalb demonstriert auch Ihr hier, Grune, Rote, Linke, Greenpeace, Attac, all die gesellschaftlichen Gruppen, die sich zu Recht Sorgen machen um die Sicherheit der Menschen in unserem Land.

Wir demonstrieren stellvertretend für alle Menschen, die mit dem atomaren Crash-Kurs der Bundesregierung nicht einverstanden sind – und das ist die übergrosse Mehrheit in unserem Land! Wir wehren uns gegen das Lügengebilde eines sogenannten sicheren Endlagers für hochradioaktiven Mull, der tausende, ja zehn- und hunderttausende von Jahren sein giftiges "Aroma" bereithalt, nur um sich bei der ersten Erschütterung, vielleicht im Jahr 2011 oder 3011, vielleicht aber auch erst im Jahr 30.011 in die Atmosphäre auszuschütten und alles Leben in weitem Umkreis für die nächsten 100.000 Jahre zu zerstören.

"Die Lüge ist wie ein Schneeball – je länger man ihn wälzt, desto größer wird er", sagt der alte Martin Luther. Recht hat er. Das beweist die AtomLüge der Bundesregierung:

Diese Lüge begann mit der Behauptung, die Laufzeitverlängerung wäre nötig, um den Übergang zu den Regenerativen stemmen zu konnen. Glatt gelogen! Wenn Sie`s uns nicht glauben, lieber Atomminister Röttgen, so lassen Sie sich`s von der Evangelischen Kirche Deutschlands sagen. Die hat soeben per Beschluss klargemacht: "Zur Ereichung einer zukunftsfähigen Energieversorgung wäre die Aufhebung des Atomkonsenses nicht erforderlich gewesen!"

Die nächste Lüge ereignete sich am 6. September. Wie in einem schlechten Western heckten die vier Energieriesen mit der amtierenden Bundesregierung mitten in der Nacht ihren zunächst geheim gehaltenen Atomdeal aus.

Und dann am 28. Oktober: Unter Missachtung aller parlamentarischen Gepflogenheiten und im Vorbeimarsch am Bundesrat, der ja keine Pommesbude ist – sondern ein zentrales Verfassungsorgan! - peitschte Schwarz-Gelb den Ausstieg aus dem Ausstieg durch. Da klingelten selbst CDU-Parlamentsprasident Lammers die Ohren: "kein Glanzstück von Parlamentsarbeit" nannte er den atompolitischen Amoklauf der Regierung, der unter der harmlosen Überschrift "Atomgesetz-Novelle" daherkommt, der in Wahrheit aber alles kaputtmacht, was den Menschen in unserem Land in ihrer übergrossen Mehrheit richtig und wichtig erscheint.

Lasst mich einmal nicht von den Gefahren des atomaren Feuers sprechen – das ist an dieser Stelle schon oft und zu Recht geschehen!

Lasst mich heute einmal etwas zum Weg unseres Landes in eine nachhaltige, verantwortungsbewusste und international vorbildhafte klimapolitische Zukunft sagen:
Was sich am 28. Oktober im deutschen Bundestag ereignet hat, ist nichts weniger als ein Systembruch, ist die klimapolitische "Konterrevolution" in den Farben Schwarz-Gelb.

Ihre Folgen werden sein:
Wir kriegen zusätzliche 3000 bis 5000 Tonnen hochradioaktiven Atommülls, von dem wir genauso wenig wissen, was wir damit machen sollen, wie mit dem, den wir jetzt schon haben. Die Länder werden durch neue Atommulltransporte und durch zusätzliche Investitionen in die Sicherung der Zwischenlager massiv belastet.

Der Umstieg auf erneuerbare Energien, der notwendige Strukturwandel und die jetzt fällige Modernisierung unseres Kraftwerkparks wird ausgebremst, die damit verbundenen Investitionen blockiert, Arbeitsplatze vernichtet oder in ihrer Entstehung verhindert.

Die Bemühungen um die Überwindung des Oligopols der vier Energieriesen werden untergraben: Wettbewerb auf dem Strommarkt? Fehlanzeige! Erstarkung der Stadtwerke? Fehlanzeige! Rekommunalisierung der Energieversorgung? Fehlanzeige!

Liebe Freundinnen und Freunde,
auch deshalb sage ich: Wir werden der Bundesregierung diesen Atomwahn nicht durchgehen lassen. Wir werden die schwarz-gelbe Bundesregierung stellen und wir werden ihren Atomminister stellen!

Ich bin sicher: Der Anfang vom Ende dieser Bundesregierung hat im Spätsommer 2010 begonnen. Eine politische Laufzeitverlängerung wird es für Schwarz-Gelb 2013 nicht geben! Und wenn diese Regierung entsorgt ist, dann werden wir dem Geltung verschaffen, was die Menschen wollen, dem, was ökologisch sinnvoll und ökonomisch geboten ist und dem, was statt in die Vergangenheit in die Zukunft weist:
Wir werden den Ausstiegsbeschluss aus dem Jahr 2000 wieder in Kraft setzen. Und wir werden das antomare Zeitalter endgültig hinter uns lassen.

Ich danke euch für Euer Engagement!

29. November 2010

Offener Brief Minister Remmel an Dr. Ramsauer - Ausbau Ruhr-Sieg-Strecke

Sehr geehrter Herr Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer,

die Nachricht, dass der Ausbau der Ruhr-Sieg-Strecke im Zuge der Überprüfung der Bedarfspläne für Schienenwege und Fernstraßen von Ihrem Ministerium als "unwirtschaftlich" eingestuft und damit ad acta gelegt worden ist, ist in meiner Heimatregion Siegen-Wittgenstein wie eine Bombe eingeschlagen und hat zu großer Empörung geführt.

Mit dem seit 1992 als vordringlich eingestuften Ausbau des Streckenabschnitts Hagen-Siegen hat die Region die Hoffnung verbunden, dass die Strecke für den Gütertransport attraktivier und für den Fernverkehr interessanter werden  könnte. Auch die Stärkung des Nahverkehrs wurde mit dem in Aussicht gestellten Ausbau verbunden.

Ich unterstütze daher die Stimmen des Protests, die sich in der Region unter anderem von seiten des Landrates, der Industrie- und Handelskammer, des Zweckverbandes Westfalen-Süd gegen die Stornierung des regional  bedeutsamen Streckenausbaus und mahne im Namen der Region an, diese Entscheidung Ihres Hauses umgehend zu revidieren.

Sie konterkariert die Verkehrspolitik nicht allein der Region SiegenWittgenstein
und nährt den Verdacht, dass Südwestfalen schlichtweg "abgehängt" werden soll. Sie steht auch der Verkehrspolitik des Landes Nordrhein-Westfalen diametral entgegen. Nordrhein-Westfalen ist das Bahnland Nummer Eins in Deutschland. Die Vorrangpolitik für Busse und Bahnen hat sich als Standortvorteil bewährt und wird von der Landesregierung entschieden vorangetrieben. Unser Land braucht angesichts der Wachstumsprognosen für den Güterverkehr dringend die weitere Verlagerung des Gütertransportes auf die Schiene.

Mit der Entscheidung Ihres Hauses, die Ruhr-Sieg-Strecke nicht wie seit nahezu zwei Jahrzehnten zugesagt auszubauen, fahren Sie dieses alternativlose Verkehrskonzept gegen die Wand. Das kann und werden wir als regional Betroffene nicht unwidersprochen lassen.

Sehr geehrter Herr Bundeminister, in Verantwortung gegenüber der Region, aus der ich stamme, wie auch in Verantwortung gegenüber dem gesamten Land Nordrhein-Westfalen appelliere ich an Sie, Ihre Entscheidung zu revidieren und endlich grünes Licht zu geben ·für den fälligen Ausbau der Ruhr-Sieg-Strecke!

Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Remmel
Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW



28. Oktober 2010

Remmel: "Radikal umdenken"

Remmel: "Radikal umdenken"
Siegener Zeitung v. 28.10.2010


14. Oktober 2010

Handwerker befürchten Nachteile



Handwerker befürchten Nachteile

Der Westen, 14.10.2010



14. September 2010

„Das ist schon ein Kult-Objekt“



„Das ist schon ein Kult-Objekt“
(PDF)
Artikel Siegerner Zeitung v. 13.09.10



17. August 2010

Südumgehung Kreuztal

Planerische Schimäre (PDF)
Artikel Der Westen v. 16.08.2010



9. August 2010

Kommunales Solarprojekt in Hilchenbach kann starten: Pressestimmen

"Solarprojekt darf starten" (PDF)
Artikel Der Westen vom 06.08.2010



"Grünes Licht für fünf städtische Solaranlagen" (PDF)
Artikel Siegener Zeitung v. 07.08.2010


5. August 2010

Minister Remmel: Flächenverbrauch muss reduziert werden

Umweltminister Johannes Remmel weist die Kritik der Jungen Union im Kreis Siegen-Wittgenstein an den vermeintlichen Aussagen zur regionalen Gewerbe- und Wohnbauflächenpolitik zurück: "Die Junge Union schreibt der neuen Landeregierung - ohne jede Angabe eines Belegs - eine pauschale Absage an die Weiterentwicklung einer sinnvollen Gewerbe- und Wohnbauflächenpolitik zu und verknüpft damit eine klischeehafte Kritik an der Wirtschafts- und Industriepolitik der rot-grünen Landesregierung, die eines Kommentars nicht würdig wäre, würde sie Wirtschaft, Industrie und Kommunen nicht unzulässiger Weise verunsichern", stellt der Minister klar.

"Selbstverständlich steht die Landesregierung einer sinnvollen und angemessenen Entwicklung von Gewerbe- und Wohnbauflächen nicht im Wege. Klar ist aber zugleich, dass es angesichts weiter steigenden Flächenverbrauchs auf der einen und sinkenden Bevölkerungszahlen auf der anderen Seite nicht so weitergehen kann wie bisher. Wir verbrauchen landesweit gegenwärtig rund 15 Hektar Fläche pro Tag. Unser mittelfristiges Ziel ist die Reduzierung des Verbrauchs auf 5 Hektar."

"Was die Junge Union nicht sehen will oder nicht sehen kann, ist die einfache Tatsache, dass es vielerorts zu viele statt zu wenige Baugebiete gibt - und dass dies den Wert der Fläche obendrein nicht erhöht, sondern aufgrund eines Überangebots eher vermindert. Auch kann die ewiggestrige Politik von Leuten, die eigentlich ‚junge' Politik für die Zukunft machen sollten, offenbar nicht verstehen, dass etwa die gezielte Reaktivierung von Industriebrachen und brachliegenden Wohnraums in unseren Dorf- und Stadtkernen zukunftsfähiger ist als die immer neue Ausweisung weiterer Flächen."

Abschließend bedauert der Minister, dass "bei den Jungunionisten die Frage nach Landschafts- und Naturschutz überhaupt keine Rolle spielt - und dabei dürfte gerade für unsere heimische Region Siegen-Wittgenstein eine intakte Umwelt und Landschaft und deren Pflege von zentralem Interesse sein. Jung ist eine Politik jedenfalls nicht, die beides - Wirtschaft, Industrie und qualitativ hochwertiges Wohnen auf der einen und der nachhaltige Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen auf der anderen Seite - immer noch meint, gegeneinander ausspielen zu müssen. In der Tat: Hier scheiden sich die Geister von alter und neuer Landesregierung."




Johannes Remmel - NRW-Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur und VerbraucherInnenschutz

15.07.2010

Johannes Remmel wird zum NRW-Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft,
Natur und VerbraucherInnenschutz des Landes NRW ernannt.



 Johannes Remmel und seine Frau Christine Strunk



Johannes Remmel mit den Siegener Grünen Christiane Luke (Sprecherin Stadtverband Siegen) und Eimo Enninga


(Fotos: Christiane Luke und Eimo Enninga)



Pressestimmen



Mit den Grünen ganz nach oben (PDF)
(Siegener Zeitung vom 16. Juli 2010)



Johannes Remmel ist NRW-Umweltminister (externer Link)
(Der Westen vom 15. Juli 2010)




Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen begrüßt rot-grüne Koalitionsvereinbarung: "Neue Perspektiven auch für Siegen-Wittgenstein!"

Pressemitteilung 11. Juli 2010

Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen Siegen-Wittgenstein begrüßt die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung in NRW einstimmig. Als Fazit der Mitgliederversammlung der Kreisgrünen am vergangenen Freitag (9.7.2010) in Siegen erklärte Sprecher Florian Kraft:


"Der Vertrag trägt eine starke grüne Handschrift und wird auch Siegen-Wittgenstein neue Perspektiven eröffnen, beispielsweise im Bereich der Bildung: Wir werden nun die Rahmenbedingungen bekommen, um vor Ort Elemente unseres bildungspolitischen Manifestes für Siegen-Wittgenstein umsetzen zu können. Wir wollen neben längerem gemeinsamem Lernen an einer Schule für Alle auch eine qualitativ und quantitativ bessere U3-Betreuung in der Region etablieren. Die Schulen in unseren Kommunen werden Spielräume für eine Schulentwicklung 'von unten' erhalten und können eigene Konzepte für eine gemeinsame und inklusive Bildung verwirklichen. Zudem wird der Weg für Schulverbünde geebnet, so z.B. für die Einrichtung einer Gesamtschule in Freudenberg. Die schulische Bildung soll darüber hinaus einen starken 'Unterbau' bekommen. Mit der Revision des KiBiz werden die Voraussetzungen für eine bessere frühkindliche Bildung geschaffen."

"Von einer sozial gerechten Hochschulpolitik werden die Studierenden der Universität Siegen profitieren. So ist zum Wintersemester 2011/12 die Abschaffung der Studiengebühren in NRW geplant. Eine frühere Umsetzung lässt der Zeitplan höchstwahrscheinlich nicht zu", erläuterte der heimische Landtagsabgeordnete Johannes Remmel, als parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen NRW Mitglied der Verhandlungsgruppe: "Wir müssen eine angemessene Gegenfinanzierung gewährleisten."

Ein weiterer Baustein des Koalitionsvertrages sei die geplante Konsolidierung für die durch Altschulden besonders belasteten Kommunen, so die Versammlung weiter: "Da auch in Siegen-Wittgenstein die Handlungsfähigkeit vieler Kommunen massiv bedroht ist, begrüßen wir ein rasches Handeln der künftigen Landesregierung. Dazu zählt auch der Erhalt bzw. die Ausweitung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer."

Der Kreisverband begrüßt darüber hinaus die geplante Neuorientierung im Bereich der Verkehrspolitik. Florian Kraft: "So soll neben einer Stärkung des ÖPNV - darunter die finanzielle Unterstützung unserer Kommunen bei der Einführung eines Sozialtickets - dem Erhalt des bestehenden Straßennetzes klare Priorität eingeräumt werden. Zudem werden regional umstrittene Straßenbauprojekte - darunter die FELS - einer kritischen Betrachtung unterzogen. Es soll sichergestellt werden, dass Untersuchungen zu alternativen Varianten wie dem Ausbau bestehender Straßen oder anderen Netzlösungen in Auftrag gegeben werden."

Schließlich setzt der Vertrag neue Maßstäbe im Bereich von Umwelt- und Klimaschutz: "Die wechselseitige Integration von Wirtschaft und Umweltschutz wird auch in Siegen-Wittgenstein zu einem wichtigen Eckpfeiler für die Zukunft werden. Dass insbesondere Energieeffizienz und der Ausbau regenerativer Energien für unsere Unternehmen eine entscheidende Rolle spielen, haben wir im Rahmen unserer Grünen Tour durch die heimischen Betriebe vor Ort erfahren", so Sprecher Kraft.




Eine besondere Freude brachte laut Florian Kraft die Versammlung darüber zum Ausdruck, "dass mit Johannes Remmel unser heimischer Landtagsabgeordneter als erster Klimaschutzminister in der Bundesrepublik Deutschland nominiert wurde." Neben dem Bereich Klimaschutz werden auch Umwelt, Landwirtschaft und VerbraucherInnenschutz zu seinen künftigen Aufgaben gehören: "Dass dreißig Jahre nach der Gründung unseres Kreisverbandes im Jahr 1980 aus unserer Mitte ein solch zentrales Amt besetzt wird, finden wir einfach klasse und es macht uns Mut, auch weiterhin vor Ort und darüber hinaus für eine sozial-ökologische Erneuerung unserer Region und unseres Landes zu kämpfen!" 




Johannes Remmel im Gespräch mit der Siegener Zeitung (PDF)
(Siegener Zeitung vom 8. Juli 2010)