Verbesserungen im Wilnsdorfer Einkaufszentrum

Die Wilnsdorfer Grünen möchten per Antrag in der Sitzung des Wilnsdorfer Rates am 29.09. die Verwaltung bitten, im Bereich des sehr frequentierten Einkaufszentrums im Ortsteil Wilnsdorf die Möglichkeit zu schaffen, dass entweder eine öffentliche Toilettenanlage oder eine Kundentoilette zur Verfügung steht. Des Weiteren sollen Ruhebänke bereitgestellt werden.

„Eine älter werdende Gesellschaft stellt neue Anforderungen an die Daseinsfürsorge. Die Infrastruktur im Einkaufszentrum sollte diesen Bedürfnissen angepasst werden“,so der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ekkehard Blume, in seiner Begründung.

Wenn der Rat dem Antrag zustimmt und die Verwaltung Vorschläge erarbeitet, wäre eine Aufstellung der Kosten wünschenswert. Nach Meinung der Grünen könnte diese Maßnahme zusammen mit der beabsichtigten Neugestaltung der Parksituation im Einkaufzentrum verwirklicht werden. Die Fraktion im Wilnsdorfer Rat ist bereit, sich an den Kosten für das Aufstellen von Bänken zu beteiligen. Sollten die Einzelheiten vorliegen, sehen die Grünen gute Chancen, dass die Finanzierung durch weitere Sponsoren sichergestellt werden kann.

Sorge um den Hauptschulabschluss

Auf Initiative der Grünen möchten die Fraktionen von SPD, FDP/Unabhängige Bürger und Bündnis 90/Die Grünen, dass auch in Zukunft Wilnsdorfer Kinder einen Hauptschulabschluss erhalten können.
Sie beantragen deshalb im Rat die Prüfung einer schulorganisatorischen Maßnahme der Schulform Hauptschule.

Der Hauptschule Rudersdorf wurde in diesem Jahr gestattet, mittels Ausnahmeregelung eine fünfte Klasse im kommenden Schuljahr einzurichten. Es ist nach Meinung der drei Parteien davon auszugehen, dass aufgrund der prognostizierten Schülerzahlen und des Wahlverhaltens der Eltern, deren Kinder die Grundschule verlassen, schulorganisatorische Maßnahmen in der Schullandschaft der Gemeinde, und insbesondere im Hinblick auf die Hauptschule, notwendig werden.

Es zeichnet sich ab, dass die Hauptschule in Zukunft nicht einmal Anmeldungen für eine sichere Einzügigkeit erhält. Des Weiteren stehen zur Zeit die beiden Leitungsstellen der Hauptschule zur Besetzung an. Der Rat sollte sich ohne Zeitdruck der Aufgabe stellen, eine Entscheidung in der Sache herbeizuführen. Die Hektik der Diskussionen und Entscheidungsfindungen in den Nachbarkommunen sollte es in Wilnsdorf nicht geben. Nach Ansicht von SPD, FDP und den Grünen sind eine Kooperation mit benachbarten Schulträgern, eine Verbundschule mit der Realschule und die Errichtung einer Gemeinschaftsschule realistisch.

Das Für und Wider der in Frage kommenden Lösungen ist in einem offenen und alle Betroffenen einschließenden Diskussionsprozess abzuwägen. Insbesondere halten es die Antragsteller für wichtig, die Mitwirkungsgremien der betroffenen Schulen zu beteiligen.
Ziel sollte sein, für 2012 eine zukunftsfähige Lösung bezüglich der Hauptschule zu erarbeiten.

Kreisumlagerückerstattung gefordert

Auf der Suche, den Wilnsdorfer Nothaushalt zu entlasten, sind die Wilnsdorfer Grünen fündig geworden. Die Entlastung könnte 831000 € betragen.

Die Landesregierung hat beschlossen, die Kommunen des Landes um über 300 Mio. € zu entlasten. Hierdurch erhöhen sich die Schlüsselzuweisungen des Kreises Sie-gen-Wittgenstein nach der ersten Probeberechnung um rund 5,8 Mio. €.

Die Umlagegrundlagen des Kreises Siegen-Wittgenstein ändern sich ebenfalls: Statt veranschlagter 294,7 Mio. € sind es nach der ersten Modellrechnung des Landes über 304,2 Mio. €. Dadurch erhält der Kreis Mehrerträge in Höhe von ca. 4,3 Mio. €.

Im beschlossenen Kreishaushalt 2011 wurde von einem Hebesatz des Landschafts-verband Westfalen-Lippe (LWL) von 16,4 % ausgegangen. Die Landschaftsversammlung hat die Umlagehöhe aber auf 15,7 % festgesetzt. Der Kreis hat rund 50,4 Mio. € an Landschaftsumlage zu zahlen. Im Haushalt waren noch 55 Mio. € veranschlagt. Folge ist eine Haushaltsverbesserung von weiteren 4,6 Mio. €.

Gleichzeitig bleibt aber festzustellen, dass der Kreishaushalt durch verminderte Wohngeldzahlungen des Landes eine Haushaltsverschlechterung von ca. 900 000 € hinzunehmen hat.

Insgesamt errechnet sich für den Kreis ein Plus von mindestens 13,8 Mio. €. Diese Summe sollte an die Kommunen des Kreises in Form einer Hebesatzsenkung der allgemeinen Kreisumlage weiter gegeben werden. Für die Gemeinde Wilnsdorf entspricht diese Hebesatzsenkung einer Ersparnis im Haushalt von 831 000 €.

"Es kann nicht angehen, dass die Kommunen Nothaushalte verabschieden müssen, die Kreisumlage jedoch in einer Höhe festgesetzt ist, die durch die oben genannten Minderaufwendungen und Mehrerträge nicht akzeptabel erscheint.", so Ekkehard Blume, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Wilnsdorfer Rat

Per Beschluss soll der Rat der Gemeinde Wilnsdorf die Mitglieder des Kreistages auffordern, eine Senkung des Hebesatzes der allgemeinen Kreisumlage um mindes-tens 4,5%-Punkte auf 41,25% zu beschließen.

Grüne Fraktionen in den Kommunen wie dem Kreis lehnen einhellig Umlageerhöhung ab

Pressemitteilung
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen in den Kommunen sowie im Kreistag des Kreises Siegen-Wittgenstein

Die Ortsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen in Bad Berleburg, Bad Laasphe, Burbach, Freudenberg, Hilchenbach, Kreuztal, Netphen, Siegen und Wilnsdorf sowie die Kreistagsfraktion sprechen sich einhellig gegen die Pläne des Kreises aus, die Hebesätze für die Kreisumlagen von zusammengenommen 56,20%-Punkten auf astronomische 66,65%-Punkte anzuheben. Sollten diese Pläne so in die Tat umgesetzt werden, müssten die Städte und Gemeinden in Siegen-Wittgenstein prozentual gesehen über 18,5 % mehr an Umlage ans Kreishaus überweisen, als es 2010 der Fall war und das ganze vor dem Hintergrund stark gesunkener Einnahmen. Konkret bedeutet dies also für 2011, dass 2/3 aller kommunalen Steuereinnahmen direkt an den Kreis weitergereicht werden müssen, nur 1/3 bleiben für die Städte und Gemeinden übrig, um ihre Aufgaben zu erfüllen.
"Das ist für eine Stadt wie Kreuztal schlicht nicht mehr zu schultern", meint Anke Hoppe-Hoffmann, Fraktionsvorsitzende der Kreuztaler Grünen. "Auch Netphen läuft damit Gefahr, in den Nothaushalt zu rutschen", ergänzt die Netphener Fraktionsvorsitzende Helga Rock.
Auch in den anderen Kommunen sieht es nicht besser aus: Städte wie Siegen, Freudenberg, Wilnsdorf und Hilchenbach befinden sich sowieso bereits im Nothaushalt, die übrigen Kommunen des Kreises sind auf dem besten Weg dorthin.
Der Kreishaushalt steht dagegen noch recht solide da: Während alle kreisangehörigen Städte und Gemeinden in den vergangenen Jahren aufgrund der erschreckend hohen Kreisumlage und trotz eigener Sparanstrengungen Defizite von insgesamt über 222.000.000 € anhäufen und damit ihre Ausgleichsrücklage schon verbrauchen mussten, stehen dem Kreis noch massig Ausgleichsrücklage zur Verfügung, welcheim gleichen Zeitraum gerade einmal in Höhe von ca. 7 Mio. € in Anspruch genommen wurde.
Anhand dieser Zahlen wird deutlich, dass der Kreis die kreisangehörigen Kommunen mehr und mehr als Selbstbedienungsladen betrachtet und keinerlei Solidarität innerhalb der kommunalen Familie erkennen lässt, obwohl er dazu gesetzlich eigentlich verpflichtet ist.
Darüber hinaus lassen sich bei der Kreisverwaltung eigene Einsparanstrengungen nur in sehr  geringen Dosierungen erkennen:
Wie sonst ist es beispielsweise zu erklären, dass der Landrat nicht einmal bereit ist, ergebnisoffen über die Zukunft des Siegerlandflughafens zu reden, obwohl er selbst zugibt, dass dieser nie "eine schwarze Null schreiben werde"?
"Erstaunlich auch, dass trotz Sparbemühungen der Bereich im Zuständigkeitsbereich des Landrates ausgebaut wird - an Geld für Leuchtturmprojekte und dem dazugehörigen öffentlichkeitswirksamen Marketing hat es im Kreishaushalt noch nie gefehlt", findet Horst Löwenberg, Vorsitzender des Kreis-Finanzausschusses und stellv. Sprecher der Grünen Kreistagsfraktion. 

Die Grünen Fraktionen fordern den Kreistag auf, die von der Verwaltung beantragte Umlageerhöhung in dieser Form nicht zu beschließen.
Die Grüne Kreistagsfraktion wird zur Kreistagssitzung am 10.12.2010 einen entsprechenden Änderungsantrag einbringen, der die allgemeine Umlage bei dem Vorjahressatz von 41,11%- Punkten belässt und somit der Finanzproblematik der kreisangehörigen Städten und Gemeinden in besserer Art und Weise Rechnung trägt, als es der Vorschlag der Kreisverwaltung tut.

Siegerlandflughafen im Wilnsdorfer Rat

Auf der Suche nach Einsparungen im Wilnsdorfer Haushalt sind die Wilnsdorfer Grünen fündig geworden.
Der Siegerlandflughafen verursacht jährlich etwa ein Defizit von 1 000 000 €. Aus dem Haushalt des Kreises fließt der Betriebs- und Beteiligungsgesellschaft diese Summe als Subvention zu.
Selbst die Befürworter des Flughafens sprechen nicht mehr davon, dass er einen wirtschaftlichen Nutzen erbringt bzw. jemals erbringen wird. Das Ziel, eine "schwarze Null" zu schreiben, wurde aufgegeben.
Nur etwa 3 % der Einwohner des Kreises nutzen in irgendeiner Form den Siegerlandflughafen und sind Nutznießer der Zahlung.
Die Belastung des Haushaltes der Gemeinde Wilnsdorf beträgt ungefähr 60 000 € pro Jahr, damit über die Kreisumlage der Betrieb des Flughafens aufrecht erhalten werden kann.
Die Wilnsdorfer Grünen sind der Meinung, dass in Zeiten von Nothaushalten eine weitere Unterstützung des Luxusobjektes nicht mehr zeitgemäß ist.

Da im November der Gemeindehaushalt für 2011 vorgelegt werden soll, stellen die Grünen in der Sitzung des Rates am 28.10. folgenden Antrag:

Der Rat der Gemeinde Wilnsdorf beauftragt die Bürgermeisterin sich in der Konferenz der Ortsbürgermeister für die Schließung des Siegerlandflughafens einzusetzen.

Grüne zahlen Mülltonnen

Auf dem Friedhof in Oberdielfen wird zur Zeit im oberen Bereich beerdigt. Für die meisten der Grabpflegenden ist der Weg aufgrund des steilen Geländes beschwerlich, Abfälle zur bestehenden Sammelstelle zu bringen. Die Grünen wurden angesprochen, ob es nicht möglich sei, eine zweite Abfallsammelstelle einzurichten. Im Juli stand der Antrag auf der Tagesordnung des Rates. Die Verwaltung regte am Ende ihrer Stellungnahme an, den Antrag nicht weiter zu verfolgen. Als Gründe wurden ein fehlender Finanzierungsvorschlag, -man sei im Nothaushalt- und grundsätzliche Vorbehalte, - man befürchte weitere Anträge-, genannt.

Als die Grünen zusagten, die Kosten zu übernehmen und die Mülltonnen bei Bedarf zur Sammelstelle zu bringen, stimmte der Rat mit 20 Ja-Stimmen dem Antrag der Grünen zu. Die Kosten betrugen 90,99 €.
Hinzuweisen ist, dass der Rat mit CDU-Mehrheit in der Sitzung des Rates im September einen Neubau der Brücke Gartenstraße in Niederdielfen beschlos-sen hat. Die Kosten betragen zur Zeit 1,5 Mio. €. Auch, wenn man im Nothaus-halt ist, werden weiter kräftig Schulden gemacht.

U3-Versorgung in Wilnsdorf und Umgehung Niederdielfen.

Die Grünen im Wilnsdorfer Gemeinderat beschäftigten sich auf ihrer letzten Fraktionssitzung mit dem Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige in der Gemeinde Wilnsdorf.
Bis August 2013 soll der Rechtsanspruch auf einen Platz für unter Dreijährige in einer Kindertagesstätte oder in Kindertagespflege eingelöst werden. In NRW geht man von einer Quote von 32% aus, um einen Rechtsanspruch zu gewähren. Auch wenn diese eine "gegriffene" Zahl ist, die regional unterschiedlich ausfallen könnte, so ist doch klar, dass der Kreis Siegen - Wittgenstein diese Quote bis zum Kindergartenjahr 2013/2014 erfüllen muss.

1. Wie viele Kinder in Wilnsdorf unter 3 Jahren werden im Kindergartenjahr 2010/2011 einen Platz in der Kita besuchen und welcher Quote entspricht dies in der Gemeinde Wilnsdorf?
2. Wie viele Kinder in Wilnsdorf unter 3 Jahren werden im Kindergartenjahr 2010/2011 einen Platz in der Tagespflege belegen und welcher Quote entspricht dies in unserer Gemeinde?
3. Wie sieht der weitere Ausbauplan in Wilnsdorf aus, um ab 01.08.2013 den Rechtsanspruch für einen U 3-Platz zu garantieren?
4. Welche räumlichen Voraussetzungen sind bis dahin zu schaffen und wie stellt sich die Finanzierung dar?

Als weiterer Beratungspunkt stand wieder einmal die Ortsumgehung Niederdielfen auf der Tagesordnung. Die Grünen und mit ihnen die Bürgerinnen und Bürger in Nieder- und Oberdielfen warten auf weiteren Planungsfortschritt.
"Die Verwaltung hatte im November nach einer entsprechenden Anfrage von uns zu Protokoll gegeben, dass im Frühjahr 2010 der Landesbetrieb Straßen nähere Informationen zum konkreten Stand der Entwurfsplanung und der Einleitung der Planfeststellung gegeben würden.", so Ekkehard Blume, Fraktionsvorsitzender der Grünen.

Birkenhof erhielt Preis

Zum sechsten Mal wurde der Wilnsdorfer Umweltpreis, die Umweltbuche, am 15.April verliehen. Die Fraktionen von Grüne, FDP und SPD im Rat der Gemeinde zeichnen mit diesem Preis Engagement aus, das in die Zukunft gerichtet ist und zur Nachahmung empfohlen wird.

Auf Vorschlag der Grünen erhielt in 2010 die Betriebsgemeinschaft Birkenhof (Wilgersdorf) diese Anerkennung, die zwei Bestandteile hat: einen kleinen Geldbetrag und das Pflanzen einer Buche.

Auf Vorschlag der Familien Jungclaussen, Roth und Fischer/Honert wurde die Rotbuche oberhalb des zur Zeit im Bau befindlichen Hofladens gepflanzt.
Die Betriebsgemeinschaft Birkenhof wurde geehrt, weil sie biologisch-dynamische Landwirtschaft mit Direktvermarktung betreibt. Auch die CO2-Bilanz ist vorbildlich, weil auf zwei Dächern Solaranlagen installiert wurden und Heizungswärme durch Holz und Gas erzeugt wird. Die Neubauten sind als Passivenergiegebäude und der neue Hofladen wird mit Dachbegrünung errichtet. Die Betriebsgemeinschaft ist nicht nur Wohngemeinschaft von drei Familien, sondern hat sich in ihrem Tun der Gesellschaft geöffnet. Die Idee, Wohnmöglichkeiten im Alter auf dem Gelände des Birkenhofes zu schaffen, also das Zusammenleben und -arbeiten von mehreren Generationen, liefert einen weiteren Grund für die Auszeichnung.

Der Betriebsgemeinschaft und der Landwirtschaftlichen Gemeinschaft Siegerland e.V. ist für die seit 1994 geleistete Arbeit zu danken. Die, die den Preis ausgelobt haben, wünschen für die Zukunft gutes Gelingen.

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Energieeffizienz in Wilnsdorfer Gebäuden

Im laufenden Haushalt der Gemeinde sind 1,1 Mio. € Energieaufwand für
Strom, Gas und Heizöl für die vom Zentralen Management innerhalb der
Gemeinde verwalteten Gebäude eingestellt.

Bündnis 90 sehen hier Einsparpotenziale, zumal diese Kosten gegenüber
2008 wieder gestiegen sind. Die Grünen hatten im Rat vorgeschlagen, dass
Maßnahmen vor Ort mit den Nutzern der Einrichtungen besprochen werden
sollten, um zu erreichen, dass Energie eingespart wird.
In den Gebäuden sollten z. B.

• zunächst Temperaturdiagramme (z. B. im Physikunterricht der Schulen)
  erstellt werden, um auf deren Grundlage die Heizungsanlagen in der
  Steuerung optimieren zu können
• Thermostate auf Regelbarkeit überprüft und, wenn nicht regelbar, ausgetauscht werden
• Heizkörper in Eingangsbereichen abgestellt werden
• die Nutzer die Räume stets nur Stoß lüften, wenn der CO2-Gehalt der Luft
  zu hoch wird (Keine Kippstellungen der Fenster mehr)
• in Räumen, in denen sich niemand aufhält, die Beleuchtung immer ausgeschaltet werden
• Leuchtstoffröhren T858W eingesetzt werden

Diese Liste ließe sich durch weitere konkrete Maßnahmen ergänzen.

Die Kompetenz der Verwaltung könnte mit Hilfe der Energieberatung des
RWE erhöht werden.

Anreiz für eine tatsächliche Umsetzung, Energie einzusparen, könnte sein,
einen bestimmten Prozentsatz der geldwerten Einsparung an die Nutzer zurückzugeben.

Die Gemeindeverwaltung hat inzwischen unseren Vorschlag dahingehend
aufgegriffen, dass sie der Öffentlichkeit in der Presse mitgeteilt hat, dass in
Wilnsdorf bei der Energieeffizienz alles zum Besten stehe.

Dies können wir nicht glauben und werden in einem Jahr nach erreichten
Einsparvolumina fragen.

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Die Schulden müssen herunter

Standpunkt der Grünen zur derzeitigen Verschuldung der Gemeinde in Höhe von 12,8 Mio. €

Als einzige Partei im Wilnsdorfer Rat machen die Grünen in jedem Jahr konkrete Sparvorschläge.
Warum sind Bündnis 90/Die Grünen in Wilnsdorf dafür, dass unbedingt gespart werden muss?
Grund:
Die Gemeinde benötigt finanzielle Mittel, die Zukunft zu sichern.

Wenn die Gemeinde beabsichtigt, junge Familien in deren Absicht zu unterstützen,
sich in Wilnsdorf nieder zu lassen, kann sie zur Zeit keine finanzielle Hilfen
geben.

Wenn die Gemeinde beabsichtigt, jeden Neubürger in Wilnsdorf willkommen zu
heißen, kann sie zur Zeit keine finanzielle Zuwendungen geben.

Wenn die Gemeinde beabsichtigt, für Enkel und Großeltern gemeinsame Spielplätze
zu bauen, hat sie zur Zeit keinerlei finanzielle Spielräume dafür.

Bloße Absichtserklärungen, was man alles wolle, oder Hinweise auf Finanzierung
durch Sponsoren seitens der Mehrheitsfraktion gehen an der Lösung von Problemen
glatt vorbei.

Da sind die Grünen schon weiter!

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DER GRÜNE LANDBOTE zur Kommunalwahl 2009

Grün ist Zukunft

Wahlprogramm des Ortsverbandes Wilnsdorf.
Aus dem Inhalt:

• Energie effizient nutzen
• Lärmbelastung verringern
• Grün ist Zukunft: Finanzielle Prioritäten setzen
• Grün ist Zukunft: Weiter denken
• Grün ist Zukunft:  Für Bürgerinteresse eintreten
• Grün  ist  Zukunft:  Soziale  Verantwortung  wahrnehmen
• Grün  ist  Zukunft:  Bäume  schützen
• Grün  ist  Zukunft:  Städtebaulich  umorientieren
• Grüne Köpfe für Rat und Kreistag
• Grüner Landrat Michael Groß
• Grüne:Michael Kringe Bürgermeister für Wilnsdorf
• Grün ist Zukunft: Bürger mehr beteiligen
• Grün ist Zukunft: Konsequent gegen Rechtsradikale
• Grün ist Zukunft: Ortsumgehung Dielfen voranbringen
• GRÜNE IN DEN KREISTAG
  

Gesamtes Programm
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