Stimmung hat sich gedreht

Siegener Zeitung vom 16.04.2011 (PDF)

Frischer Wind für NRW

Regionalgruppe Bündnis 90/Die Grünen in Wittgenstein lädt zu Podiumsdiskussion mit Minister Remmel über die Zukunft der Windenergie in Nordrhein-Westfalen

Die Windenergie in NRW erhält gegenwärtig kräftigen Rückenwind. Das erklärte Ziel der Landesregierung ist es, den Anteil der Windenergie an der Stromerzeugung in NRW von jetzt drei auf 15 Prozent bis 2020 zu steigern und zwei Prozent der Landesfläche dafür bereitzustellen. Auch in Südwestfalen herrscht Aufbruchstimmung in der Windbranche, neue Projekte in Hilchenbach oder auch in Bad Laasphe sind in Planung. Zugleich haben Natur- und Umweltschutzverbände ihre Bedenken zu eventuellen Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft angemeldet.

Vor diesem Hintergrund lädt die Regionalgruppe Wittgenstein des Grünen-Kreisverbandes zu einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion über den neuen Windenergieerlass der Landesregierung ein, und zwar am Freitag, dem 15. April, um 19.30 Uhr im Haus des Gastes in Bad Laasphe.

Auf dem Podium vertreten ist der für den neuen Windenergieerlass verantwortlich zeichnende Klimaschutz- und Umweltminister Johannes Remmel, zusammen mit den Vorsitzenden der Kreisverbände von NABU und BUND, Helga Düben und Ralf Kubosch, der Vorsitzenden der SDW, Beate Grimm, dem Initator diverser Windkraftprojekte und Mitinhaber von BürgerWind, Lothar Schneider, und Ludwig Prinz zu Sayn-Wittgenstein, der jüngst mit dem Vorhaben an die Öffentlichkeit getreten ist, auf dem Alertsberg bei Banfe sechs Windenergieanlagen zu errichten.

Grüne Fraktionen in den Kommunen wie dem Kreis lehnen einhellig Umlageerhöhung ab

Pressemitteilung
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen in den Kommunen sowie im Kreistag des Kreises Siegen-Wittgenstein

Die Ortsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen in Bad Berleburg, Bad Laasphe, Burbach, Freudenberg, Hilchenbach, Kreuztal, Netphen, Siegen und Wilnsdorf sowie die Kreistagsfraktion sprechen sich einhellig gegen die Pläne des Kreises aus, die Hebesätze für die Kreisumlagen von zusammengenommen 56,20%-Punkten auf astronomische 66,65%-Punkte anzuheben. Sollten diese Pläne so in die Tat umgesetzt werden, müssten die Städte und Gemeinden in Siegen-Wittgenstein prozentual gesehen über 18,5 % mehr an Umlage ans Kreishaus überweisen, als es 2010 der Fall war und das ganze vor dem Hintergrund stark gesunkener Einnahmen. Konkret bedeutet dies also für 2011, dass 2/3 aller kommunalen Steuereinnahmen direkt an den Kreis weitergereicht werden müssen, nur 1/3 bleiben für die Städte und Gemeinden übrig, um ihre Aufgaben zu erfüllen.
"Das ist für eine Stadt wie Kreuztal schlicht nicht mehr zu schultern", meint Anke Hoppe-Hoffmann, Fraktionsvorsitzende der Kreuztaler Grünen. "Auch Netphen läuft damit Gefahr, in den Nothaushalt zu rutschen", ergänzt die Netphener Fraktionsvorsitzende Helga Rock.
Auch in den anderen Kommunen sieht es nicht besser aus: Städte wie Siegen, Freudenberg, Wilnsdorf und Hilchenbach befinden sich sowieso bereits im Nothaushalt, die übrigen Kommunen des Kreises sind auf dem besten Weg dorthin.
Der Kreishaushalt steht dagegen noch recht solide da: Während alle kreisangehörigen Städte und Gemeinden in den vergangenen Jahren aufgrund der erschreckend hohen Kreisumlage und trotz eigener Sparanstrengungen Defizite von insgesamt über 222.000.000 € anhäufen und damit ihre Ausgleichsrücklage schon verbrauchen mussten, stehen dem Kreis noch massig Ausgleichsrücklage zur Verfügung, welcheim gleichen Zeitraum gerade einmal in Höhe von ca. 7 Mio. € in Anspruch genommen wurde.
Anhand dieser Zahlen wird deutlich, dass der Kreis die kreisangehörigen Kommunen mehr und mehr als Selbstbedienungsladen betrachtet und keinerlei Solidarität innerhalb der kommunalen Familie erkennen lässt, obwohl er dazu gesetzlich eigentlich verpflichtet ist.
Darüber hinaus lassen sich bei der Kreisverwaltung eigene Einsparanstrengungen nur in sehr  geringen Dosierungen erkennen:
Wie sonst ist es beispielsweise zu erklären, dass der Landrat nicht einmal bereit ist, ergebnisoffen über die Zukunft des Siegerlandflughafens zu reden, obwohl er selbst zugibt, dass dieser nie "eine schwarze Null schreiben werde"?
"Erstaunlich auch, dass trotz Sparbemühungen der Bereich im Zuständigkeitsbereich des Landrates ausgebaut wird - an Geld für Leuchtturmprojekte und dem dazugehörigen öffentlichkeitswirksamen Marketing hat es im Kreishaushalt noch nie gefehlt", findet Horst Löwenberg, Vorsitzender des Kreis-Finanzausschusses und stellv. Sprecher der Grünen Kreistagsfraktion. 

Die Grünen Fraktionen fordern den Kreistag auf, die von der Verwaltung beantragte Umlageerhöhung in dieser Form nicht zu beschließen.
Die Grüne Kreistagsfraktion wird zur Kreistagssitzung am 10.12.2010 einen entsprechenden Änderungsantrag einbringen, der die allgemeine Umlage bei dem Vorjahressatz von 41,11%- Punkten belässt und somit der Finanzproblematik der kreisangehörigen Städten und Gemeinden in besserer Art und Weise Rechnung trägt, als es der Vorschlag der Kreisverwaltung tut.

Pressebericht in der Siegener Zeitung v. 12.04.10:
Sylvia Löhrmann in Bad Laasphe:

Eine Bildungskostprobe in Bad Laasphe (PDF)

Die Grünen machen sich für den Erhalt der HGC-Kliniken in Bad Laasphe stark.

Bad Laasphes Bürgermeister Dr. Torsten Spillmann, Ratsfrau Anne Bade, Grünen-Kreistagsmitglied Karl-Ludwig Bade, Grünen Mitglied Hans-Jürgen Zampich und MDL Johannes Remmel trafen sich zu einem informellen Gespräch mit den Mitarbeitern in den Kliniken.

Hier die Presseberichte als PDF:

Artikel vom 11.02.10 in der Siegener Zeitung

Artikel vom 11.02.10 in der Westfälischen Rundschau

Presserklärung zum Kommentar „Grüne nur noch Fünfter“-M. Völkel

An die Redaktion der Siegener Zeitung - Lokalausgabe Wittgenstein
28.09.09

Einige SZ- Mitarbeiter  scheinen ein FELS-Trauma zu haben- nur so können wir den Kommentar verstehen. Herr Völkel fordert uns auf,  uns Gedanken über unser angeblich schlechtes Abschneiden in Wittgenstein zu machen.

Herr Völkel vereinfacht die Bundestagswahl zu einer Volksabstimmung über unsere Haltung zur Fernstraße. Bei allen Mitarbeitern der SZ sollte man eigentlich voraussetzen, dass es gerade den Grünen bei der Wahl auch um viele andere- zum Teil existenzielle Fragen- Wie Klimawandel, Ozonloch, Kinder-, Alters- und Jugendarmut, Bewältigung der Wirtschaftskrise, Nachhaltiges Wirtschaften.... geht.

Der Erhalt der Landschaft in Wittgenstein ist natürlich auch ein wichtiges Ziel, wobei wir immer auch dargelegt haben, dass die Verkehrssituation in Wittgenstein durch viele andere Maßnahmen, die von den Schnellstraßen- Befürwortern in CDU, SPD und FDP in den letzten Jahren versäumt worden sind, verbessert werden kann.

Der Wähler sieht das scheinbar genauso.  Ihre negative Beurteilung des Abschneidens geben die Zahlen einfach nicht her: Die Grünen haben in allen Wittgensteiner Gemeinden gegenüber der letzten Wahl zugenommen und liegen im Bundestrend. Das gilt auch für die Schnellstraßenbefürworter in CDU und SPD, die in Wittgenstein  zum Teil erhebliche Verluste hinnehmen mussten. Diese Stimmenverluste wären nach Herrn Völkels Logik voll deren Haltung zur Schnellstraße anzulasten, - aber das passt wohl nicht in sein Konzept. Die Zuwachsraten der FDP, die angeblich „kommunalpolitische Akzente“ gesetzt hat und der Linken sind ebenfalls bundesdurchschnittlich.

Klar- wir hätten zwar gerne durch ein noch besseres Ergebnis auf Bundes- und Wittgensteiner Ebene und damit einen Kurswechsel eingeleitet, aber wir werden weiter auch für Ziele streiten, die Einzelnen unbequem sind und dem Trend der Zeit vielleicht erst einmal entgegenstehen. Scheinbar dachte Herr Völkel, dass wir am Sonntag weinend die Trasse der Fels abgingen.....denn ansonsten hätte er vor einem solchen Kommentar doch gewiss den einen oder anderen Grünen nach seiner Meinung zum Ausgang der Wahl befragt...guter Journalismus beginnt mit ausreichender  Recherche....der Kommentar sollte erst danach erfolgen (Grundsatz der DPA).
 
Karl Ludwig Bade
 
(Stadtverbandsvorsitzender)

Pressemitteilung zur Schnellstraße FELS

Presserklärung zu den Leserbriefen der Herren Trapp und Lückel sowie von Herrn Weide zur Schnellstraße FELS

Auf die einseitigen, polemischen Äußerungen von Herrn Heiner Trapp und Günter Lückel wollen wir nicht eingehen. Die Veranstaltung auf dem Stünzel lies allen Meinungen, gerade auch der FELS-Befürworter, breiten Raum. Nur soviel: FFH- Gebiete sind keine rot-grüne Erfindung. Die FFH- Richtlinien wurden 1992 unter deutschem Vorsitz vom Europäischen Rat beschlossen. Nach langjähriger Verzögerung und Urteil des Europäischen Gerichtshofs wurde die Richtlinie im Bundesnaturschutzgesetz 1997/98 verankert (Umweltministerin damals: Angela Merkel)

Überrascht waren wir von der Presseerklärung des SPD- Bürgermeisterkandidaten für Bad Berleburg, Herrn Weide, der unsere Veranstaltung auf dem Stünzel scheinbar genau beurteilen kann, ohne anwesend gewesen zu sein. Seine Haltung erinnert uns an längst vergangene, frühindustrielle Zeiten, als man Güter produzierte oder Straßen baute, ohne auf negative Folgen, z. B. Für die Umwelt, Rücksicht zu nehmen.

Herr Weide fordert die FELS, koste es, was es wolle, weil angeblich die Arbeitsplätze in Wittgenstein vom Bau der Fernstraße abhängen. Er geht nicht mit einem Wort auf mögliche Auswirkungen der FELS für die Natur, die Landschaft, die Anlieger oder andere Wirtschaftszweige, wie Tourismus, Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Gesundheitswesen, ein.

Verkehrsverbindungen nur ein Standortfaktor unter vielen. Man sollte den Wirtschaftsstandort Wittgenstein nicht schlecht reden. Durch die Fernstraße können sogar, gerade in diesen Wirtschaftszweigen, Arbeitsplätze gefährdet werden.

Auch wir sind der Meinung, die Verkehrssituation in Wittgenstein muss verbessert werden.  Hier einige Beispiele für fehlende Infrastruktur allein im Laaspher Raum: Die kürzeste Verbindung von Feudingen nach Berleburg ist eine Kreisstraße mit schlechtem Feldwegstandard, die Verbindung L719 von Saßmannshausen  über Feudingen nach Siegen wurde nur bis zur Siegquelle zeitgemäß ausgebaut, auch die Landessstraße von Laasphe über Banfe als kürzeste Verbindung zur BAB nach Dillenburg ist zum Teil mangelhaft ausgebaut, von der Verbindung zwischen Laasphe und Berleburg über den „Laaspher Grund“ wollen wir gar nicht reden.
Wie es anders geht, zeigt die B62 zwischen Saßmannshausen und Holzhausen mit ihrem 3-spurigen  
Ausbau, der aber leider nach wenigen 100 Metern in Haarnadelkurven endet.

Derartige Straßenausbauten führen zu kurzfristiger Verbesserung der Anbindung Wittgensteins, aber scheinbar brauchen einige Politiker unrealistische Projekte, um sich für den Wahlkampf zu profilieren.

Karl Ludwig Bade
(Fraktionsvorsitzender)