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Oliver Junker-Matthes-Bürgermeister für Bad Berleburg

Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014

Aktuelles aus Bad Berleburg

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8. Mai 2014

Oliver Junker-Matthes - Bürgermeister für Bad Berleburg – Wahlprogramm


Global denken – lokal handeln

Dieser Grundsatz ist Leitgedanke meiner kommunalpolitischen Arbeit, denn wir tragen auch im kommunalen Bereich Verantwortung für zukünftige Generationen und unsere Lebensgrundlage: die Erde.


Ich bin überzeugt, dass  unser derzeitiges globales Wirtschaftsystem nicht mehr lange funktioniert, da wir auf unserer endlichen Welt kein unendliches Wachstum haben.


Unsere Welt basiert auf Kreisläufen – unsere Welt funktioniert in Kreisläufen.
Diese Prämisse müssen wir verinnerlichen und die Zukunft auf dieser Grundlage gestalten. Daran will ich mitwirken und dazu auffordern.

Finanzen

Dies heißt aber, dass wir nicht mehr so weitermachen können wie bisher.

Die fetten Jahre sind vorbei!
Wir merken in vielen Bereichen, dass nicht (mehr) genügend Geld vorhanden ist, um ein ordentliches Funktionieren sicherzustellen (zum Beispiel: Straßen, Bildung, Gesundheitswesen, usw.) und die Kommune als letztes Glied in der administrativen Kette trifft dies besonders hart.
Mit Hilfe von Außen ist kaum zu rechnen. Also müssen wir uns selber helfen. Damit hat Bad Berleburg mit dem Leitbildprozess inklusive Haushaltskonsolidierung schon begonnen.

Diesen Prozess möchte ich flexibel fortsetzen. Außerdem setze ich mich dafür ein, dass die Stadt verstärkt eigenwirtschaftlich tätig wird, um zusätzlich zum Sparen auch Einnahmen zu erwirtschaften. Beispiele dafür wären:
den Wochenmarkt dauerhaft selbst betreiben mit dem Ziel, ihn zu einem regionalen Selbstvermarkter-Markt (auch Non-Food) umzugestalten; dies wäre gleichzeitig Wirtschafts- und Tourismusförderung selbst einen Wohnmobilstellplatz betreiben, auch wenn er kleiner als 1,5 ha groß ist.
Dies sind Beispiele, die zeitnah umsetzbar wären, andere ergeben sich zukünftig.


Ich will nicht dem freien Markt die Arbeit wegnehmen, sondern, wenn sich kein Investor findet, dafür sorgen, dass die Stadt manches selber machen kann. Investoren investieren, um damit Geld zu verdienen – völlig legitim. Die Stadt hat aber Daseinsvorsorge zu betreiben und kann in ihrem komplexen System weiche Standortfaktoren verbessern oder über Umwege Geld verdienen. - So verhält es sich z.B. auch bei Wohnmobilstellplätzen: ein Investor will „nur“ seine Investitionen raushaben, die Stadt will zusätzlich mehr Tagesgäste, die einkaufen, Gastronomie und kulturelle Veranstaltungen besuchen, über Mund-zu-Mund-Propaganda über unsere schöne Gegend berichten, etc..
Zusätzlich sehe ich Einsparpotential, indem man nicht so viele teure externe Leistungen wie z.B. Gutachten, Beratungen, etc. eingekauft, sondern diese verwaltungsintern (z.T. nach Weiterbildung) mit ausschließlich eigener Zielsetzung selber durchführt.

Diese eigenwirtschaftlichen Tätigkeiten kann die Verwaltung nicht zusätzlich erbringen; für mehr Personal ist kein Geld da, also müssen freie Arbeitskapazitäten geschaffen werden. Dies will ich durch partielle interkommunale Zusammenarbeit (evtl. auch mit Kommunen außerhalb Wittgensteins) – Stichwort: Synergieeffekt – erreichen.
Ein „Bad Wittgenstein“ strebe ich aus demokratischen Gründen nicht an. Politische Eigenständigkeit den Kommunen!

Energie

Eigenständigkeit strebe ich auch im energetischen Bereich an:
Bei Solar- und Windenergie zäumen wir bisher das Pferd von hinten auf;  erst mehr Speicher-möglichkeit schaffen, dann Energieanlagenbau, so wäre es sinnvoller. Deshalb will ich mich dafür einsetzen, dass u.a. ein Druckluft-Speichersystem, welches regionale Akteure errichten möchten, hier in Bad Berleburg in jeder Windvorrangzone umgesetzt wird, um auch damit durch Wind- und Solarenergie energieautark werden zu können.

Ebenfalls setze ich mich dafür ein, dass die Möglichkeiten, die wir haben,  genutzt werden, um das Stromnetz zu rekommunalisieren.

Wasser

Wichtig ist mir auch, dass die verbliebenen Wasserbeschaffungsverbände weiterbestehen und unterstützt werden; dafür setze ich mich ein – Stichwort: Daseinsvorsorge.

Mobilität

Weiterhin setze ich mich für einen Konsens der Region zum Ausbau der vorhandenen Straßen  ein, damit kurzfristig eine umsetzbare Verbesserung der Verkehrssituation eintritt, anstatt Luftschlösser zu bauen und nichts passiert (siehe Beispiele A 4 / FELS / Route 57).


Zudem muss unbedingt der ÖPNV weiter ausgebaut werden. Dieser ist ein ganz wichtiger weicher Standortfaktor und sein schlechter Zustand ist für viele Menschen, gerade auf den Dörfern, im Alltag sehr belastend.
Da die Ausweitung des ÖPNV mit Bussen oder Ähnlichem in unserem flächenstarken Bereich sehr teuer und zum Teil unökologisch ist, stelle ich mir ein intelligentes System mit viel Anruf-Sammel-Taxis (Ausweitung der Fahrtzeiten und Bedienung nach Bedarf) in Verbindung mit E-Bikes, überdachten Ladestationen, verbesserte, einfache Radwege, etc. vor.
Dafür setze ich mich ein.


Bildung

Ebenso mache ich mich stark für eine Gesamtschule. Wir haben in Wittgenstein drei Gymnasien und keine Gesamtschule. In NRW wurde fast flächendeckend G8 eingeführt mit dem Hinweis, es gebe ja auch Gesamtschulen – dies aber nicht bei uns. Gesamtschulen sind Standard für viele potentielle Neubürger (Fachkräftemangel) – ein wichtiger, manchmal entscheidender weicher Standortfaktor. Da kann die Bezahlung noch so gut sein, die Familie ist wichtig!

Transparenz - Bürgerkommune

Ich setze mich dafür ein, dass Politik und Verwaltung noch transparenter wird. Bürgerbeteiligung ist für mich ein wichtiges Thema, weil viele zukünftige Aufgaben gesamtgesellschaftlich zu besprechen und zu lösen sind. Dazu sind weitreichende Informationen zur freien Meinungsbildung Voraussetzung.
Dass Tagesordnungspunkte im nichtöffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung jetzt veröffentlicht werden, geschieht nur aufgrund meines Antrags.

Demokratie

Ich setze mich dafür ein, dass der Rat als demokratisch legitimiertes Gremium die Politik in Bad Berleburg bestimmt und die Verwaltung die Zu- und Ausarbeit übernimmt. Als Bürgermeister will ich nicht Bestimmer sein, sondern eher als Moderator zwischen Rat und Verwaltung fungieren, wohlwissend, dass ich Chef im Verwaltungsvorstandsteam sein würde.

Gesundheit

Unser Gesundheitsstandort darf nicht gefährdet werden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Indikationen (Behandlungsanlässe), die in unsere Region passen (Stichwort Marktferne) auch weiterhin hier behandelt bzw. die Möglichkeiten hierfür weiter ausgebaut werden. Unsere vermeintliche Schwäche kann auch eine Stärke sein!

Auch im ländlichen Raum muss die ärztliche Versorgung für Alle gesichert sein. Welche Modelle dafür geeignet sind, muss mit verschiedenen Akteuren gemeinsam entwickelt werden. Immerhin erkennen übergeordnete Behörden unsere Stadt als Modellkommune an, die mithilfe von Modellprojekten gefördert werden sollte. In unserer überdurchschnittlich großen Flächengemeinde herrschen bereits Zustände, die auf andere Regionen in NRW erst noch zukommen werden.

Grundsätzlich sollte der weiteren Urbanisierung (Verstädterung) unserer Gesellschaft schon jetzt etwas entgegengesetzt werden. Ein neuer Trend, dass auch wieder mehr Leute aufs Land ziehen, zeigt sich z.B. bereits in Teilen von Spanien.

Wirtschaft

Zusätzlich zur laufenden Wirtschaftsförderung  möchte ich u.a. den Stellenwert der Land- und Forstwirtschaft unserer Region im Bewußtsein der Menschen erhöhen, da sie es ist, die einen Großteil unserer Fläche von 275 km2 gestaltet.

Auch der Tourismus für Jung und Alt in unserer Region muss gestärkt werden; das Potential, das wir hier haben, sollte genutzt werden.

Warum Bürgermeister?

Ich will aktiv die Zukunft meiner selbstgewählten Heimat (ich bin vor 25 Jahren aus dem Rheinland hierher gezogen) mitgestalten. Ich stehe dafür, die zukünftigen Probleme frühzeitig zu erkennen und unkonventionell und innovativ zu lösen.


Gerade weil ich nicht verwaltungsgeprägt bin (die Verwaltungsprofis arbeiten schon in der Stadtverwaltung) und als Bauer und Waldarbeiter ständig mit unterschiedlichsten Problemen konfrontiert bin, die es flexibel zu lösen gilt, halte ich mich als „Lenker“ unserer Kommune für besonders geeignet.
Ich bin nicht nur parteilos, sondern auch unabhängig und „unverflochten“, sodass ich völlig unverdächtig bin, Klientelpolitik zu betreiben.

Ausblick

Ich glaube, dass unsere Region für zukünftige Probleme, egal welcher Art, gut gerüstet ist. Wir müssen uns aber auf unsere eigenen Stärken besinnen und diese weiter entwickeln statt zu versuchen, andere Strukturen zu kopieren.

Gemeinsam schaffen wir das!


Das Wahlprogramm als PDF


Unsere Stadt muss GRÜNER werden


Flyer als PDF

 

 

3. Februar 2014

Bürgermeisterwahl in Bad Berleburg

Siegener Zeitung v. 01.02.2014 (PDF)





Parlamentarischer Staatssekretär Horst Becker zu Gast bei den Wittgensteiner Grünen

Ländlicher Raum – Zukunftsperspektiven für unsere Industrieregion im Grünen    

Die Regionalgruppe Bündnis 90/Die Grünen Wittgenstein lädt zu einem Vortrags- und Diskussionsabend mit dem parlamentarischen Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Umweltministerium, Horst Becker MdL, am Donnerstag, den 22.11.2012, um 19.30 Uhr in die Gaststätte Edermühle in Erndtebrück ein.

Dazu erklären die Grünen: "Der ländliche Raum steht vor eine Reihe von Herausforderungen: Wirtschaft und Arbeitsplätze, Landwirtschaft, Tourismus, Infrastruktur, Bildung, demografischer Wandel. Die Politik ist gefordert, sich zu positionieren und Zukunftsperspektiven zu entwickeln mit dem Ziel, unserer Region auch für die Zukunft lebenswert und attraktiv zu halten. Das ist auch die erklärte Absicht der Landesregierung."

Horst Becker ist im Umweltministerium zuständig für den Ländlichen Raum und wird in einem  Eingangsreferat erläutern, wie sich die Landespolitik die Entwicklung unserer Industrieregionen im Grünen vorstellt. Im Anschluss daran ist Gelegenheit zu Aussprache und Diskussion. Im Fokus stehen dabei die aktuellen Debatten in Wittgenstein von der Verkehrsanbindung über den Ausbau der Erneuerbaren Energien bis hin zu Stadt- und Schulentwicklung.

Alle Interessierten sind herzlich zur Teilnahme eingeladen.





14. November 2009

Grüne kritisieren Energiepolitik hinter verschlossenen Türen

WR/WP vom 14.11.12 (PDF)





16. März 2011

Stimmung hat sich gedreht

Wittgensteiner Grüne veranstalteten Podiumsdiskussion zur Windenergie

Abgelegt unter: Pressemitteilung, Siegen Wittgenstein



Siegener Zeitung vom 16.04.2011 (PDF)

30. März 2011

Frischer Wind für NRW

Regionalgruppe Bündnis 90/Die Grünen in Wittgenstein lädt zu Podiumsdiskussion mit Minister Remmel über die Zukunft der Windenergie in Nordrhein-Westfalen

Die Windenergie in NRW erhält gegenwärtig kräftigen Rückenwind. Das erklärte Ziel der Landesregierung ist es, den Anteil der Windenergie an der Stromerzeugung in NRW von jetzt drei auf 15 Prozent bis 2020 zu steigern und zwei Prozent der Landesfläche dafür bereitzustellen. Auch in Südwestfalen herrscht Aufbruchstimmung in der Windbranche, neue Projekte in Hilchenbach oder auch in Bad Laasphe sind in Planung. Zugleich haben Natur- und Umweltschutzverbände ihre Bedenken zu eventuellen Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft angemeldet.

Vor diesem Hintergrund lädt die Regionalgruppe Wittgenstein des Grünen-Kreisverbandes zu einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion über den neuen Windenergieerlass der Landesregierung ein, und zwar am Freitag, dem 15. April, um 19.30 Uhr im Haus des Gastes in Bad Laasphe.

Auf dem Podium vertreten ist der für den neuen Windenergieerlass verantwortlich zeichnende Klimaschutz- und Umweltminister Johannes Remmel, zusammen mit den Vorsitzenden der Kreisverbände von NABU und BUND, Helga Düben und Ralf Kubosch, der Vorsitzenden der SDW, Beate Grimm, dem Initator diverser Windkraftprojekte und Mitinhaber von BürgerWind, Lothar Schneider, und Ludwig Prinz zu Sayn-Wittgenstein, der jüngst mit dem Vorhaben an die Öffentlichkeit getreten ist, auf dem Alertsberg bei Banfe sechs Windenergieanlagen zu errichten.

2. Dezember 2010

Grüne Fraktionen in den Kommunen wie dem Kreis lehnen einhellig Umlageerhöhung ab

Pressemitteilung
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen in den Kommunen sowie im Kreistag des Kreises Siegen-Wittgenstein


Die Ortsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen in Bad Berleburg, Bad Laasphe, Burbach, Freudenberg, Hilchenbach, Kreuztal, Netphen, Siegen und Wilnsdorf sowie die Kreistagsfraktion sprechen sich einhellig gegen die Pläne des Kreises aus, die Hebesätze für die Kreisumlagen von zusammengenommen 56,20%-Punkten auf astronomische 66,65%-Punkte anzuheben. Sollten diese Pläne so in die Tat umgesetzt werden, müssten die Städte und Gemeinden in Siegen-Wittgenstein prozentual gesehen über 18,5 % mehr an Umlage ans Kreishaus überweisen, als es 2010 der Fall war und das ganze vor dem Hintergrund stark gesunkener Einnahmen. Konkret bedeutet dies also für 2011, dass 2/3 aller kommunalen Steuereinnahmen direkt an den Kreis weitergereicht werden müssen, nur 1/3 bleiben für die Städte und Gemeinden übrig, um ihre Aufgaben zu erfüllen.
"Das ist für eine Stadt wie Kreuztal schlicht nicht mehr zu schultern", meint Anke Hoppe-Hoffmann, Fraktionsvorsitzende der Kreuztaler Grünen. "Auch Netphen läuft damit Gefahr, in den Nothaushalt zu rutschen", ergänzt die Netphener Fraktionsvorsitzende Helga Rock.
Auch in den anderen Kommunen sieht es nicht besser aus: Städte wie Siegen, Freudenberg, Wilnsdorf und Hilchenbach befinden sich sowieso bereits im Nothaushalt, die übrigen Kommunen des Kreises sind auf dem besten Weg dorthin.
Der Kreishaushalt steht dagegen noch recht solide da: Während alle kreisangehörigen Städte und Gemeinden in den vergangenen Jahren aufgrund der erschreckend hohen Kreisumlage und trotz eigener Sparanstrengungen Defizite von insgesamt über 222.000.000 € anhäufen und damit ihre Ausgleichsrücklage schon verbrauchen mussten, stehen dem Kreis noch massig Ausgleichsrücklage zur Verfügung, welcheim gleichen Zeitraum gerade einmal in Höhe von ca. 7 Mio. € in Anspruch genommen wurde.
Anhand dieser Zahlen wird deutlich, dass der Kreis die kreisangehörigen Kommunen mehr und mehr als Selbstbedienungsladen betrachtet und keinerlei Solidarität innerhalb der kommunalen Familie erkennen lässt, obwohl er dazu gesetzlich eigentlich verpflichtet ist.
Darüber hinaus lassen sich bei der Kreisverwaltung eigene Einsparanstrengungen nur in sehr  geringen Dosierungen erkennen:
Wie sonst ist es beispielsweise zu erklären, dass der Landrat nicht einmal bereit ist, ergebnisoffen über die Zukunft des Siegerlandflughafens zu reden, obwohl er selbst zugibt, dass dieser nie "eine schwarze Null schreiben werde"?
"Erstaunlich auch, dass trotz Sparbemühungen der Bereich im Zuständigkeitsbereich des Landrates ausgebaut wird - an Geld für Leuchtturmprojekte und dem dazugehörigen öffentlichkeitswirksamen Marketing hat es im Kreishaushalt noch nie gefehlt", findet Horst Löwenberg, Vorsitzender des Kreis-Finanzausschusses und stellv. Sprecher der Grünen Kreistagsfraktion. 

Die Grünen Fraktionen fordern den Kreistag auf, die von der Verwaltung beantragte Umlageerhöhung in dieser Form nicht zu beschließen.
Die Grüne Kreistagsfraktion wird zur Kreistagssitzung am 10.12.2010 einen entsprechenden Änderungsantrag einbringen, der die allgemeine Umlage bei dem Vorjahressatz von 41,11%- Punkten belässt und somit der Finanzproblematik der kreisangehörigen Städten und Gemeinden in besserer Art und Weise Rechnung trägt, als es der Vorschlag der Kreisverwaltung tut.