Stimmung hat sich gedreht

Siegener Zeitung vom 16.04.2011 (PDF)

Frischer Wind für NRW

Regionalgruppe Bündnis 90/Die Grünen in Wittgenstein lädt zu Podiumsdiskussion mit Minister Remmel über die Zukunft der Windenergie in Nordrhein-Westfalen

Die Windenergie in NRW erhält gegenwärtig kräftigen Rückenwind. Das erklärte Ziel der Landesregierung ist es, den Anteil der Windenergie an der Stromerzeugung in NRW von jetzt drei auf 15 Prozent bis 2020 zu steigern und zwei Prozent der Landesfläche dafür bereitzustellen. Auch in Südwestfalen herrscht Aufbruchstimmung in der Windbranche, neue Projekte in Hilchenbach oder auch in Bad Laasphe sind in Planung. Zugleich haben Natur- und Umweltschutzverbände ihre Bedenken zu eventuellen Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft angemeldet.

Vor diesem Hintergrund lädt die Regionalgruppe Wittgenstein des Grünen-Kreisverbandes zu einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion über den neuen Windenergieerlass der Landesregierung ein, und zwar am Freitag, dem 15. April, um 19.30 Uhr im Haus des Gastes in Bad Laasphe.

Auf dem Podium vertreten ist der für den neuen Windenergieerlass verantwortlich zeichnende Klimaschutz- und Umweltminister Johannes Remmel, zusammen mit den Vorsitzenden der Kreisverbände von NABU und BUND, Helga Düben und Ralf Kubosch, der Vorsitzenden der SDW, Beate Grimm, dem Initator diverser Windkraftprojekte und Mitinhaber von BürgerWind, Lothar Schneider, und Ludwig Prinz zu Sayn-Wittgenstein, der jüngst mit dem Vorhaben an die Öffentlichkeit getreten ist, auf dem Alertsberg bei Banfe sechs Windenergieanlagen zu errichten.

Grüne Fraktionen in den Kommunen wie dem Kreis lehnen einhellig Umlageerhöhung ab

Pressemitteilung
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen in den Kommunen sowie im Kreistag des Kreises Siegen-Wittgenstein

Die Ortsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen in Bad Berleburg, Bad Laasphe, Burbach, Freudenberg, Hilchenbach, Kreuztal, Netphen, Siegen und Wilnsdorf sowie die Kreistagsfraktion sprechen sich einhellig gegen die Pläne des Kreises aus, die Hebesätze für die Kreisumlagen von zusammengenommen 56,20%-Punkten auf astronomische 66,65%-Punkte anzuheben. Sollten diese Pläne so in die Tat umgesetzt werden, müssten die Städte und Gemeinden in Siegen-Wittgenstein prozentual gesehen über 18,5 % mehr an Umlage ans Kreishaus überweisen, als es 2010 der Fall war und das ganze vor dem Hintergrund stark gesunkener Einnahmen. Konkret bedeutet dies also für 2011, dass 2/3 aller kommunalen Steuereinnahmen direkt an den Kreis weitergereicht werden müssen, nur 1/3 bleiben für die Städte und Gemeinden übrig, um ihre Aufgaben zu erfüllen.
"Das ist für eine Stadt wie Kreuztal schlicht nicht mehr zu schultern", meint Anke Hoppe-Hoffmann, Fraktionsvorsitzende der Kreuztaler Grünen. "Auch Netphen läuft damit Gefahr, in den Nothaushalt zu rutschen", ergänzt die Netphener Fraktionsvorsitzende Helga Rock.
Auch in den anderen Kommunen sieht es nicht besser aus: Städte wie Siegen, Freudenberg, Wilnsdorf und Hilchenbach befinden sich sowieso bereits im Nothaushalt, die übrigen Kommunen des Kreises sind auf dem besten Weg dorthin.
Der Kreishaushalt steht dagegen noch recht solide da: Während alle kreisangehörigen Städte und Gemeinden in den vergangenen Jahren aufgrund der erschreckend hohen Kreisumlage und trotz eigener Sparanstrengungen Defizite von insgesamt über 222.000.000 € anhäufen und damit ihre Ausgleichsrücklage schon verbrauchen mussten, stehen dem Kreis noch massig Ausgleichsrücklage zur Verfügung, welcheim gleichen Zeitraum gerade einmal in Höhe von ca. 7 Mio. € in Anspruch genommen wurde.
Anhand dieser Zahlen wird deutlich, dass der Kreis die kreisangehörigen Kommunen mehr und mehr als Selbstbedienungsladen betrachtet und keinerlei Solidarität innerhalb der kommunalen Familie erkennen lässt, obwohl er dazu gesetzlich eigentlich verpflichtet ist.
Darüber hinaus lassen sich bei der Kreisverwaltung eigene Einsparanstrengungen nur in sehr  geringen Dosierungen erkennen:
Wie sonst ist es beispielsweise zu erklären, dass der Landrat nicht einmal bereit ist, ergebnisoffen über die Zukunft des Siegerlandflughafens zu reden, obwohl er selbst zugibt, dass dieser nie "eine schwarze Null schreiben werde"?
"Erstaunlich auch, dass trotz Sparbemühungen der Bereich im Zuständigkeitsbereich des Landrates ausgebaut wird - an Geld für Leuchtturmprojekte und dem dazugehörigen öffentlichkeitswirksamen Marketing hat es im Kreishaushalt noch nie gefehlt", findet Horst Löwenberg, Vorsitzender des Kreis-Finanzausschusses und stellv. Sprecher der Grünen Kreistagsfraktion. 

Die Grünen Fraktionen fordern den Kreistag auf, die von der Verwaltung beantragte Umlageerhöhung in dieser Form nicht zu beschließen.
Die Grüne Kreistagsfraktion wird zur Kreistagssitzung am 10.12.2010 einen entsprechenden Änderungsantrag einbringen, der die allgemeine Umlage bei dem Vorjahressatz von 41,11%- Punkten belässt und somit der Finanzproblematik der kreisangehörigen Städten und Gemeinden in besserer Art und Weise Rechnung trägt, als es der Vorschlag der Kreisverwaltung tut.