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Europa hat - mehr GRÜN - gewählt!

Das Gesamtergebnis der Europa-Wahlen im Kreis Siegen-Wittgenstein:


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Es geht nur gemeinsam - Europa wählen am 7. Juni!

Drei Krisen - eine Lösung für alle Seiten - Unser Reformprogramm gegen die Krise: Der Green New Deal

Die Europawahl findet in der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit Ende des Zweiten Weltkrieges statt. Die Folgen betreffen fast alle, wenn auch auf unterschiedliche Weise: Immer mehr Menschen bangen um ihren Arbeitsplatz. Die, die ohne Arbeit sind, sehen ihre Chance schwinden, bald wieder eine Anstellung zu finden.

Die jetzige Krise wird oft mit der Wirtschaftskrise in den 20er und 30er Jahren des letzten Jahrhunderts verglichen. Auch damals war die Ursache ein Finanzcrash, auch damals brach die Realwirtschaft ein und die Arbeitslosenrate schnellte in die Höhe. Erst in den USA, dann in der ganzen Welt.

Der damalige amerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt schaffte mit einem großen Investitionsprogramm die Wende. Mit Finanz-, Wirtschafts- und Sozialreformen. Durch diesen "New Deal" sollten die krisengeschüttelten Menschen eine neue Chance bekommen und die Wirtschaft ein neues Fundament.

Heute ist es an der Zeit für ein neues, ähnlich umfassendes Reformprogramm: den Green New Deal.

Damit wollen wir:

5 Millionen neue Arbeitsplätze in Europa schaffen: Mit Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Soziales stellen wir die Wirtschaft auf ein neues Fundament.

Die Klimakrise und die Wirtschaftskrise gemeinsam lösen: Nur mit Erneuerbaren Energien, innovativen Umwelttechnologien und umweltfreundlichen Autos kann die europäische Wirtschaft wieder Fahrt aufnehmen und das Klima geschützt werden.

Die Spielhölle der Finanzjongleure schließen: Mit einer europäischen Finanzmarktaufsicht, entschlossenem Vorgehen gegen die Steueroasen und starkem Verbraucherschutz stellen wir sicher, dass auf den globalen Finanzmärkten unsere Zukunft nicht weiter verspielt wird.

Einen neuen sozialen Ausgleich bei uns sowie auch zwischen Nord und Süd schaffen: Durch europaweite Mindestlöhne, starke Sozialstandards und eine faire Welthandelsorganisation.

Machen Sie Europa grüner: Wählen Sie am 7. Juni GRÜN!



Westfälische Rundschau vom 29.04.2009:

Globalisierungskritiker

Ländlicher Raum wird gewinnen

Hilchenbach, 29.04.2009, Steffen Schwab
Sven Giegold ist gefragt in diesen Monaten. Von dem Neu-Grünen, der einen sicheren vierten Listenplatz für Straßburg hat, will das Publikum natürlich wissen, wozu das europäische Parlament eigentlich gut ist. Und, wem man eigentlich sein Geld noch anvertrauen kann. Eine Frage, die sich weniger an den Grünen-Politiker richtet als an den Globalisierungskritiker und Mitbegründer von „attac”. ... mehr  > (PDF 51 KByte)




Sven GiegoldSven Giegold zu Gast in Siegen - Attac-Mitbegründer und Grüner EU-Kandidat wirbt für den New Green Deal

Am 28. April hat Sven Giegold das Siegerland besucht und für Europa und der New Green Deal geworben. Der Attac-Mitbegründer war zu Gast beim Siegener Weltladen, im Gespräch mit Kommunalpolitikern und den Medien sowie im Viktoria-Filmtheater in Hilchenbach-Dahlbruch zur Diskussion im Anschluss an den Film let`s make money.

Mit Sven Giegold haben wir einen durch und durch politischen Menschen gewonnen, um den Europawahlkampf vor Ort auf Touren zu bringen und die Bürgerinnen und Bürger für die Sache 'Europa' zu interessieren: 1969 in Las Palmas auf Gran Canaria geboren, war der studierte Wirtschafts- und Politikwissenschaftler im Jahr 2000 einer der Mitbegründer des globalisierungskritischen Netzwerks Attac, das sich für eine ökologische, solidarische und friedliche Weltwirtschaftsordnung engagiert. 2008 wurde er Mitglied der Grünen und bewarb sich 2009 für einen aussichtsreichen Listenplatz für das EU-Parlament.

Wir wünschen Sven viel Erfolg auf dem Weg ins europäische Parlament!



Sven Giegold zu Gast in Siegen

Sven Giegold zu Gast im Siegener Weltladen

Sven Giegold und Johannes Remmel im Gespräch

Sven Giegold mit Grünen-Kandidat Carlos Garcia
in Hilchenbach

Carlos Garcia, Sven Giegold, Peter Neuhaus,
Luise Flender (Grüne Direktkandidatin für den
Kreistag Siegen-Wittgenstein)



Sven Giegold: "Den Kapitalismus verbindlich regeln"

Interview im Kölner Stadtanzeiger 24.4.2009

Der Europakandidat der Grünen, Sven Giegold, hat die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Wirtschaftskrise scharf kritisiert. Die deutsche Politik renne der Entwicklung laufend hinterher. Der Kapitalismus brauche zudem verbindliche Regeln.

KÖLNER STADT-ANZEIGER: Herr Giegold, die Globalisierungskritiker von Attac, die seit ihrer Gründung Regeln für den zügellosen Kapitalmarkt fordern, finden medial kaum statt. Derweil freut sich der Neoliberalissimo Guido Westerwelle über Umfragewerte von bis zu 18 Prozent. Werden Sie da wütend?

SVEN GIEGOLD: Nein. Denn ich bin sicher, dass sich das noch ändern wird. Wenn die Krise voll bei den Menschen ankommt, werden sie sich überlegen, ob mehr Wirtschaftsliberalismus die Antwort ist. Die FDP hat bisher ihre Linie nicht aufgearbeitet: Sie tut so, als sei sie Garant der sozialen Marktwirtschaft - und es würde reichen, nun ein paar wenige Regeln zu verstärken. Dabei herrscht riesige soziale Ungleichheit und wir stecken in einer ökologischen Sackgasse. Auf beides hat die FDP keine Antwort.

Sollte sich die Tobin-Steuer - eine Steuer auf internationale Devisengeschäfte, für die Attac immer eingetreten ist - in dieser Krise nicht durchsetzen lassen, hat die Idee dann noch eine Chance?

GIEGOLD: Die Chance, wichtige Veränderungen durchzusetzen, ist gerade jetzt besonders groß. Allerdings zeigt der Blick in die Geschichte, dass Politik nicht nach "Jetzt oder nie" funktioniert. Wie viele große ökologische Katastrophen haben wir seit dem Entstehen der Umweltbewegung erlebt? Durchgesetzt wurden viele Verbesserungen erst mit Verzögerung. Wichtig ist auch, was auf der Ideenebene passiert. Wenn die Wissenschaft sich verändert, dann hat das Auswirkungen auf die Politikberatung - und das kommt irgendwann in der Realpolitik an. Die wirtschaftsliberalen Professoren stehen mit ihren Theorien in der Krise nackt da. Wer heute Volkswirtschaftslehre studiert, wird nicht mehr an den Segen deregulierter Märkte glauben.

Man wird den Eindruck nicht los, dass die Parteien und ihre Programme nur den schlechter werdenden Prognosen hinterher hecheln.

GIEGOLD: Die deutsche Politik rennt der Entwicklung hier ständig hinterher, weil sie immer noch dem alten Denken verhaftet ist. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück waren gegen eine europäische Koordinierung der Hilfsmaßnahmen, sie waren gegen Konjunkturprogramme. Heute wissen wir: Beides war notwendig. Die Situation ist jedoch weiter verheerend: Die Wirtschaftsdaten stürzen ab - und was tut die Bundesregierung? Sie sagt: "Wir warten jetzt erst mal, ob die bisher ergriffenen Maßnahmen wirken."

Klingt vernünftig - angesichts der hohen Kosten der Programme.

GIEGOLD: An Schulden führt jetzt kein Weg vorbei. Durch Nichthandeln verschuldet man sich durch noch höhere Steuerausfälle noch mehr als durch Handeln. Die Bundesregierung macht ein Konjunktur-Progrämmchen - und verzichtet auch noch darauf, dieses Programm ernsthaft zur Lösung von sozialen und ökologischen Zukunftsproblemen des Landes zu nutzen. Diese Gelder dürfen nicht in das Abwracken von kleinen Autos zugunsten neuer kleiner Autos fließen. Und auch nicht in konjunkturunwirksame Steuersenkungen. 

DGB-Chef Sommer und die SPD-Präsidentschaftskandidatin Schwan warnen vor sozialen Unruhen - realistisch oder Panikmache?

GIEGOLD: Bis in Deutschland Unruhen ausbrechen wie in Frankreich muss viel passieren. Aber es passiert auch viel. Wenn die neue Massenarbeitslosigkeit kommt und gleichzeitig die Eliten der Gesellschaft für sich selbst Steuersenkungen fordern - dann kann man auch in Deutschland für nichts garantieren.

Halten Sie Krisen für notwendig, damit sich etwas ändert?

GIEGOLD: Diese Krise ist eine Zeitenwende wie etwa der Fall der Mauer. Das müssen wir nutzen für einen Grünen New Deal. Also massive Investitionen in Wärmedämmung, Bahn, Erneuerbare Energien, Elektroautos. Damit können wir in fünf Jahren fünf Millionen neue Jobs in Europa schaffen und den Aufbruch in das Zeitalter jenseites von Öl, Gas und Atomenergie einleiten. Wir wollen die ökologische und die ökonomische Krise gemeinsam lösen.

Ist der Kapitalismus am Ende?

GIEGOLD: Nein. Keiner weiß, wie eine Wirtschaft jenseits von Markt, Konkurrenz und Privateigentum aussehen soll. Es gibt zwar viele förderungswürdige Modelle, etwa Genossenschaften - wo Demokratie und Kooperation im Vordergrund stehen und nicht Profitmaximierung. Aber wie man die ganze Volkswirtschaft jenseits des Kapitalismus organisieren soll, darauf gibt es keine überzeugende Antwort. Deshalb geht es heute nicht darum, den Kapitalismus zu überwinden, sondern ihn verbindlich sozial und ökologisch zu regeln.

Gibt eine gute Schlagzeile - Giegold: "Kapitalismus find' ich gut".

GIEGOLD: Ich kenne keine Alternative zum Kapitalismus. Und deshalb müssen wir verhindern, dass er uns und den Planeten zerstört. Das heißt nicht, dass mehr Staat immer die bessere Lösung ist. Aber was nicht geht, ist, die Wirtschaft zu globalisieren und die sozialen, steuerlichen und ökologischen Regeln national abzubauen.

Sind Sie froh, dank des sicheren Listenplatzes dem politischen Niedriglohnbereich zu entkommen?

GIEGOLD: Der Grund, warum ich politisch arbeite, ist, dass ich mich anders in einer so ungerechten Welt nicht ertragen könnte. Nach den Jahren an wichtiger Stelle bei Attac wollte ich mal was Neues machen. Mit dem Geld für das Mandat werde ich nicht prassen. Ich werde meinen Lebensstil nicht mehr als nötig ändern.

Sie standen der rot-grünen Regierungspolitik kritisch gegenüber.
Haben Sie bei der letzten Bundestagswahl eigentlich Grün gewählt?

GIEGOLD: Ich habe fast immer Grün gewählt, mehr sag ich dazu nicht.

Das Gespräch führten Thomas Geisen und Tobias Peter.