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Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2009

Das grüne Kreis-Wahlprogramm zum Download als PDF (PDF, 736 KByte)

Landratskandidat Michael Gross

Reserveliste

Die Reserveliste >

Zum Wahlergebnis der Grünen in Siegen-Wittgenstein erklärt Kreisverbands-Sprecher Dr. Peter Neuhaus:

Wir Grüne können auf unsere Ergebnisse im Kreis und in den Gemeinden und Städten stolz sein:

  1. Michael Groß als unser Landratskandidat hat mit 11,42% gegenüber 2004 um 6,28% zugelegt
  2. Die Kreistagsfraktion hat mit 9,53% gegenüber 2004 um 1,76% zugelegt und einen Sitz hinzugewonnen (jetzt 5).
  3. In den anderen Parlamenten, in denen wir mit einer eigenen Liste angetreten sind, konnten wir insgesamt 4 Sitze zulegen (in Siegen und Kreuztal je 2, in Netphen und Freudenberg je 1 - in Erndtebrück und Neunkirchen haben wir durch Verzicht auf eine Liste leider insgesamt 2 Mandate verloren). Damit haben wir kreisweit nun 38 Mandate (Kreistag 5, Siegen 9, Hilchenbach und Kreuztal je 5, Netphen 4, Freudenberg 3, Burbach, Wilnsdorf und Bad Laasphe je 2, Bad Berleburg 1).
  4. In Netphen hat der von den Grünen mit unterstützte Bürgermeisterkandidat Paul Wagener gewonnen!
  5. In Hilchenbach wurde mit 13,03% das beste grüne Wahlergebnis in Südwestfalen erreicht. Hier zieht mit dem Spanier Carlos Garcia erstmals im Kreisgebiet ein EU-Ausländer in ein Kommunalparlament ein.
Ort Ergebnis 04 Sitze Ergebnis 09 Sitze
Kreistag 7,77 4 9,53 (+1,76) 5/+1
Hilchenbach 12,53 5 13,03 (+0,5) 5
Siegen 10,80 7 12,67 (+1,87) 9/+2
Kreuztal 7,67 3 12,10 (+4,43) 5/+2
Netphen 6,73 3 8,84 (+2,11) 4/+1
Freudenberg 6,07 2 9,51 (+3,44) 3/+1
Neunkirchen 4,08 1 --- 0/-1
Burbach 5,70 2 7,25 (+1,55) 2
Wilnsdorf 5,78 2 6,61 (+0,83) 2
Erndtebrück 3,40 1 --- 0/-1
Bad Berleburg 2,35 1 4,0 (+1,65) 1
Bad Laasphe 5,62 2 5,47 (-0,15) 2
gesamt   33   38/+5


Weitere Ergebnisse unter Öffnet externen Link in neuem Fensterwww.wahlen.kdvz-frechen.de.



Die Menschen sind mehr als Kapital: GRÜNE IN DEN KREISTAG!


(von links Axel Boldt, Karl Ludwig Bade, Anke Hoppe Hoffmann, Helga Rock, Horst Löwenberg, Meike Menn)

Die Menschen sind mehr als Kapital:
GRÜNE IN DEN KREISTAG!

Am 30. August bestimmen Sie über die Zusammensetzung des Kreistages in Siegen - Wittgenstein. Vielen Entscheidungen im Kreistag, etwa der Kreisumlage, der Gesundheits- oder Verkehrspolitik, betreffen unsere Städte und Gemeinden unmittelbar. Deshalb ist es wichtig, dass unsere Interessen auch im Kreistag formuliert werden. Für uns Grüne ist das natürlich in erster Linie eine Stimme für ökologische und sozia-le Politik im Kreis.

Wir von BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN im Kreis Siegen-Wittgenstein wollen:

  • Eine Umweltpolitik, die die Natur schützt und schonend nutzt, anstatt sie ungehemmt zu verbrauchen und zu zubetonieren. Durch den demographischen Wandel ist es Unsinn zukünftig großflächig Bauland auszuweisen und zu erschließen, während die Stadt- und Ortskerne veröden. Wohnen im Bestand und Belebung der Ortskerne lautet unsere Zielvorgabe.
  • Eine Wirtschaftpolitik, die sich auf die Stärken der Region besinnt und ökologisches Wirtschaften fördert. Anstatt RWE-Aktien im großen Stil zu halten, wie es der Kreis tut, sollte dieses Geld eingesetzt werden zur Förderung von Wind-, Bio- und Solarenergieprojekten. Der Kreis könnte Energieproduzent werden und damit auch Geld verdienen,  wenn er das RWE-Aktienpotential dafür einsetzen würde. Und natürlich wäre das auch ein sinnvolles Investiti-onsprogramm für die heimische mittelständische Wirtschaft.
  • Eine Verkehrspolitik, die den Ausbau von bestehenden Straßen und der Bahn vorsieht, anstatt an dem Großprojekt Fernstraße Ferndorf - Eder - Lahn - Straße (FELS)  festzuhalten. Dazu sind naturverträgliche Ortsumgehungen und streckenweise Zusatzspuren zum Überholen für uns vernünftige, weil kosten- und naturverträglichere Lösung. Durch das allzu lange Festhalten am Großprojekt A4 haben wir kleinere, pragmatische Straßenbaumaßnahmen jahrlang verschlafen.
  • Eine Politik gegen Armut und Ausgrenzung. Insbesondere erwarten wir größe-re Anstrengungen im Bereich der Armutsbekämpfung speziell bei Kindern. Wir fordern - bisher leider ohne Mehrheit im Kreistag - ein kostenloses Mittagessen für Kinder aus armen Familien in  Kindertageseinrichtungen, sowie kostenlose Schulmittel für arme Kinder. Wir werden uns ebenfalls für ein kreisweites Sozialticket für den öffentlichen Personennahverkehr einsetzen.
  • Eine Schulpolitik, die endlich eine Gesamtschule im Kreisgebiet umsetzt, um den Druck der hohen Anmeldezahlen aus den Umlandgemeinden auf die Siegener Gesamtschulen zu reduzieren. Dazu eine regional angemessene Bildungspolitik, die speziell den Bedürfnissen des ländlichen Raums entspricht.
  • Eine Arbeitsmarktpolitik, die stärker die beschäftigungsfördernden Instrumente für Langzeitarbeitslose nutzt. Wir erwarten mehr Einflussnahme des Kreises auf die ARGE-Politik (ARGE ist die Behörde, die sich um Langzeitarbeitslose kümmert) und eine verbesserte personelle Ausstattung.
  • Eine Gesundheitspolitik, die die bestehende Krankenhauslandschaft durch verbesserte Vernetzung sichert und eine regional besser ausgebaute Ge-sundheitsberatung und Vorsorge. Dazu gehört eine angemessene Förderung der Gesundheitsselbsthilfe.
  • Eine Finanzpolitik, die die Nöte und Sorgen der kreisangehörigen Gemeinden ernst nimmt und die nicht die Kommunen über die Kreisumlage heranzieht, um die "Leuchtturmprojekte" des Landrates, etwa die abgehobene Regionale 2013 und die medial aufgeblasenen Zukunftsinitiativen zu bezahlen.

Wollen Sie mehr wissen, als die hier beispielhaft angeführten Punkte, dann schauen Sie in unserem Kreis-Wahlprogramm.

Wenn Sie mehr GRÜNE Politik für Siegen Wittgenstein wollen, dann geben Sie uns am 30. August Ihre Stimme.